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Grüne mit vier Mal Ja und einmal Nein

Grüne mit vier Mal Ja und einmal Nein

Die Grünen sagen nur zum «gut gemeinten, aber schlecht gemachten» Terrorismusgesetz Nein.

Südostschweiz
vor 4 Monaten in
Politik
SCHWEIZ ABSTIMMUNG REFERENDUM CO2-GESETZ
Deutliches Votum: Das CO2- Gesetz wird von der Grünen Partei Glarus befürwortet.
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Die Grünen des Kantons Glarus haben kürzlich ihre Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni gefasst. Ein doppeltes Ja zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative sei nötig, um die ungesunden Trends in der Landwirtschaft langfristig zu stoppen, schreiben die Grünen in einer Medienmitteilung. Peter Göldi und Landrätin Priska Müller Wahl zeigten an der Onlinedebatte auf, wie agrarpolitische Entwicklungen der Umwelt und Biodiversität schadeten. Beide Initiativen wollten eine Ursachen- und nicht weiterhin nur Symptombekämpfung. Die meisten Umweltziele seien trotz hohen Direktzahlungen nicht erfüllt worden, obwohl es ohne synthetische Pestizide ginge. Viele Biobauern bewiesen dies heute schon. Dank der Pestizidinitiative würden die Vorschriften auch für den Import gelten, was den Schweizer Bauern und ihren Produkten helfe.

Nein zum Terrorgesetz, Ja zu CO2- und Covid-19-Gesetz

Der Grüne Ständerat This Zopfi überzeugte die Parteimitglieder beim «schwammig formulierten» Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus mit den Argumenten, dass damit zentrale Grundrechte verletzt würden. «Die bestehende Gesetzeslücke muss anders behoben werden», schreiben die Grünen. Sie empfehlen einstimmig ein Nein, weil das Gesetz nicht mehr Sicherheit biete als heute, aber unnötig schade.

Grundsätzlich geht den Grünen das CO2-Gesetz zu wenig weit. Aber es gehe weiter als je zuvor und somit sei es ein Fortschritt für die Zukunft, so die Partei. Erstmals seien alle Bereiche abgedeckt: nicht nur Auto und Gebäude, sondern auch der Luftverkehr und der Finanzplatz. «Die Einführung eines Klimafonds wirkt sich äusserst positiv aus, gerade fürs Berggebiet», so die Grünen. Erstmals solle klimafreundliches Verhalten belohnt werden.

Ein Ja wollen die Grünen auch beim Covid-19-Gesetz. Die Befürchtungen gegen das Covid-19-Gesetz seien völlig unbegründet, stellte Nadine Landolt bei der Vorstellung klar. Es werde zu keinem Impfzwang oder undemokratischen Handeln führen, wie oft behauptet werde. (eing)

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Ja zum Terror Gesetz .In Berlin hätte ein Terrorakt verhindert werden können.Die Geheimdienste wussten um die Gefährlichkeit des Terroristen hatten aber das nicht verhindert.Darum gab es Tote mit diesem Lastwagenfahrer der auf die Leute zuging.

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