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SVP Nord will Tarife vor der Versammlung

SVP Nord will Tarife vor der Versammlung

Der Vorstand der SVP Glarus Nord äussert sich zur gerade beendeten Mitwirkung für neue Abwasser- und Wasserreglemente der Gemeinde.

Südostschweiz
vor 4 Wochen in
Politik
Gemeindeversammlung, Stimmkarten
Vor allem fordert die SVP, dass der Abwasser- und der Wassertarif künftig von der Gemeindeversammlung erlassen werden solle und nicht vom Gemeinderat.
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Die SVP Nord verlangt laut einer Mitteilung Änderungen in total 27 Artikeln. Die SVP nehme zur Kenntnis, dass mit der Änderung des Tarifmodells keine versteckte Gebührenerhöhung einhergehen solle. Nach den «massiven Erhöhungen in den letzten Jahren wäre dies sowieso völlig unverständlich gewesen.»

Zweitgrösster Einnahmeposten

Vor allem fordert die SVP, dass der Abwasser- und der Wassertarif künftig von der Gemeindeversammlung erlassen werden solle und nicht vom Gemeinderat. Denn die Einnahmen aus den Wasser- und Abwasser-Gebühren betrügen laut Budget rund acht Millionen Franken. Sie stellten damit neben den Steuern den grössten Einnahmeposten der Gemeinde dar. So sei nicht einzusehen, wieso diese Tarife nicht wie der Steuerfuss von der Gemeindeversammlung demokratisch bestimmt würden.

Weiter müsse der geplante Staffeltarif für Grossbezüger – wie beim Strom – angemessen degressiv gestaltet werden. Denn je höher der Bezug eines Kunden, desto kleiner der Anteil an den Fixkosten pro Mengeneinheit. Dies müsse im Tarif gebührend abgebildet sein. Schliesslich ist die SVP gegen eine neue, separate Regenwassergebühr. (eing)

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