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Italienisches Gericht lehnt Prozess gegen Salvini ab

Italienisches Gericht lehnt Prozess gegen Salvini ab

Ein Gericht auf Sizilien hat die Eröffnung eines Prozesses gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen dessen harter Politik gegen Bootsmigranten abgelehnt.

Agentur
sda
vor 1 Monat in
Politik
ARCHIV - Matteo Salvini, Vorsitzender der rechten Partei Lega, trägt im Präsidentenpalast einen Mund-Nasen-Schutz. Foto: Alessandra Tarantino/AP Pool/AP/dpa
ARCHIV - Matteo Salvini, Vorsitzender der rechten Partei Lega, trägt im Präsidentenpalast einen Mund-Nasen-Schutz. Foto: Alessandra Tarantino/AP Pool/AP/dpa
Keystone/AP Pool/AP/Alessandra Tarantino

Das teilte das Gericht am Freitag in Catania nach einer Voranhörung mit, wie die Nachrichtenagentur Adnkronos berichtete.

Sowohl Anklage als auch Verteidigung hätten für die Einstellung plädiert. Salvini ist heute Vorsitzender der rechten Partei Lega, die an der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi beteiligt ist. In einem anderen Verfahren muss der 48-Jährige Mitte September vor Gericht.

In der Anhörung ging es um den zeitweisen Stopp eines Schiffes der Küstenwache, auf dem 131 Migranten Ende Juli 2019 ausharren mussten. Sie durften die «Gregoretti» erst verlassen, nachdem andere Staaten ihre Aufnahme angeboten hatten.

Salvini war Freiheitsberaubung vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch schon vor einiger Zeit die Einstellung des Verfahrens empfohlen. Der Ex-Minister habe mit der Blockade keine internationalen Konventionen verletzt. Salvini selbst betonte stets, im Einklang mit dem Rest der damaligen Regierung gehandelt zu haben.

In einem ähnlichen Fall, bei dem es um ein Schiff der spanischen Hilfsorganisation Open Arms geht, hatte ein Gericht in Palermo im vergangenen Monat anders entschieden: In der sizilianischen Hauptstadt soll am 15. September ein Prozess gegen Salvini beginnen. Die Lega ist seit Mitte Februar ein wichtiger Teil des breiten Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Draghi. Salvini selbst hat aber keinen Ministerposten.

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In Italien erwartet kaum jemand, dass Matteo Salvini tatsächlich verurteilt wird. Er befand sich damals im Einvernehmen mit Giuseppe Conte und den geltenden Erlassen und Dekreten, welche erst vor kurzem geändert wurden, lange, nachdem Matteo Salvini Minister war.

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