Frankreichs Nationalversammlung stimmt für Klimagesetz - Protest

Wenn man alles wolle, bekomme man in der Regel nichts, verteidigte Umweltministerin Barbara Pompili vor der Abstimmung im Parlament das Gesetz. Die Regierung setze anspruchsvolle Massnahmen um, statt riesige Ziele zu haben, die am Ende eine soziale Revolte auslösten und schliesslich ins Leere liefen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich vor, wenn eine Zugalternative existiert, deren Fahrtzeit nicht länger als zweieinhalb Stunden dauert. Ausserdem soll der Straftatbestand des Ökozids geschaffen werden, wenn wissentlich schwer und dauerhaft die Gesundheit, die Flora, die Fauna oder die Qualität der Luft, des Wassers oder des Bodens geschädigt wird.

Das Gesetzesvorhaben geht aus einem Bürgerkonvent zum Klima hervor, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach den Protesten der «Gelbwesten» ins Leben gerufen hatte. Daran hatten sich zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger beteiligt und Lösungsvorschläge in Klimafragen erarbeitet. Im vergangenen Sommer hatte der Konvent die Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels vorgelegt. Die geplanten Massnahmen der Regierung schnitten bei den Mitgliedern aber nicht gut ab. Sie kritisierten, dass der Gesetzesentwurf nicht ehrgeizig genug sei.