Europaparlament verlangt gemeinsame Ausweisung russischer Diplomaten

Man müsse rasch und entschlossen gegen Störmassnahmen der Nachrichtendienste Russlands in der EU vorgehen, hiess es in einem Entschluss vom Donnerstag. Geschlossenheit der EU-Länder gegenüber Russland sei die beste Strategie.

Tschechien wirft russischen Geheimdiensten vor, für Explosionen in einem Munitionslager in Vrbetice im Osten des Landes im Jahr 2014 mit zwei Toten verantwortlich zu sein. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe vehement. In dem politischen Konflikt, der auf die Anschuldigung folgte, wiesen die Länder gegenseitig Dutzende Diplomaten aus. Auch einzelne weitere EU-Staaten wiesen sodann russische Diplomaten aus.

Im EU-Parlamentsbeschluss hiess es, man verurteile das feindselige Verhalten Russlands aufs Schärfste und fordere ein Ende russischer Angriffe auf EU-Länder wie die Einmischung in Wahlverfahren, die Verbreitung von Desinformation und den Einsatz chemischer Kampfstoffe. In Bezug auf die Explosionen in Tschechien verlangten die Abgeordneten eine Entschädigung der Opferfamilien durch Russland. Die Verantwortlichen sollten zu Rechenschaft gezogen werden.

Besorgt zeigte sich das Europaparlament auch über die Situation in der Ostukraine und den Umgang mit dem Kremlkritiker Alexej Nawalny. Die russischen Streitkräfte sollten vollständig und unverzüglich von der Grenze zur Ukraine abrücken, Nawalny umgehend freikommen.

Den aktuellen Stand der Beziehungen zu Moskau bedauerten die Abgeordneten. Jedwede Fortsetzung einer konstruktiven bilateralen Agenda werde durch Russlands Taten verhindert, hiess es im Entschlusspapier. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hatte das Parlament im Plenum am Mittwoch auf eine mögliche lange, harte Phase in den Beziehungen zu Russland eingeschworen. Man sei erneut an einem Tiefpunkt und könne nicht ausschliessen, dass der negative Trend sich fortsetze.