Weniger Bürokratie: Bundesrat macht Vorschlag zu Regulierungsbremse

Dem Vorschlag des Bundesrats zufolge braucht es im Parlament beim Beschluss neuer Regulierungen, die eine bestimmte Mindestzahl an Unternehmen betreffen oder gewisse Mindestkosten auslösen, künftig eine qualifizierte Mehrheit - zum Beispiel die Mehrheit der Mitglieder beider Eidgenössischen Räte. Die Idee für eine Regulierungsbremse ist angelehnt an jene der Ausgabenbremse.

Konkret soll das qualifizierte Mehr gelten, wenn neue Bestimmungen mehr als 10'000 Unternehmen betreffen oder über zehn Jahre Regulierungskosten von über 100 Millionen Franken auslösen. Die Massnahmen selber zur Evaluation der Regulierungskosten wie etwa Überwachung, Studien und Berichte werden auf zehn Jahre befristet. Mit der Frist solle vermieden werden, dass der Abbau der Bürokratie selbst neue Bürokratie auslöst, teilte der Bundesrat mit.

Daneben will der Bundesrat mit einem Entlastungsgesetz bestehende Regulierungen und neue Vorlagen konsequent auf Entlastungspotenzial hin prüfen. Der Gesetzesentwurf sieht konsequente Kostenschätzungen bei neuen Regulierungen, regelmässige Evaluationen und ein Monitoring des Bundes zur Belastung der Firmen vor. Zudem sollen die Behörden von Bund und Kantonen beim Vollzug von Bundesrecht verpflichtet werden, ihre diesbezüglichen elektronischen Dienste über die zentrale Plattform «EasyGov» zugänglich zu machen.

Die beiden Gesetzesvorlagen gehen auf Forderungen im Parlament zurück. Diese wollen vor allem der «Regulierungsflut» Herr werden, Firmen von unnötiger Bürokratie entlasten und so letztlich deren Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Vernehmlassung dauert bis am 18. August.