×

Bundesrat lanciert Massnahmenplan für sauberes Wasser

Bundesrat lanciert Massnahmenplan für sauberes Wasser

Inmitten des Abstimmungskampfs um die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative hat der Bundesrat am Mittwoch den «Massnahmenplan Sauberes Wasser» präsentiert. Mit dem Plan soll eine vom Parlament verabschiedete Vorlage umgesetzt werden.

Agentur
sda
vor 4 Monaten in
Politik
Bundespräsident Guy Parmelin stellt am Mittwoch den "Massnahmenplan für sauberes Wasser" vor.
Bundespräsident Guy Parmelin stellt am Mittwoch den "Massnahmenplan für sauberes Wasser" vor.
KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Das Ziel sei klar, heisst es in der Mitteilung des Bundesrats: Oberflächengewässer von Biotopen sowie das Grund- und Trinkwasser sollen besser geschützt werden.

Der Massnahmenplan, den der Bundesrat nun vorlegt, zeigt auf, wie die parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» umgesetzt werden soll. Das Parlament hatte das Geschäft in der Frühjahrssession zu Ende beraten und eine Gesetzesvorlage dazu verabschiedet.

Diese verlangt, dass die mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken für Oberflächengewässer, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser bis 2027 halbiert werden. Referenz soll das Mittel der Jahre 2012 bis 2015 sein.

Die Vorlage ist formell kein Gegenvorschlag zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative, aber eine Reaktion darauf. Verglichen mit den Volksbegehren, die am 13. Juni zur Abstimmung kommen, stelle die neue Gesetzgebung «stellenweise konkretere Lösungen» bereit, schreibt der Bundesrat.

Weniger Stickstoff und Phosphor

Die Vorlage betrifft das Landwirtschaftsgesetz, das Gewässerschutzgesetz und das Chemikaliengesetz. Der genaue Inhalt wird auf Verordnungsstufe konkretisiert. In einem ersten Schritt geht der Bundesrat nun die Massnahmen an, die das Landwirtschaftsrecht betreffen.

Um weiterhin Direktzahlungen zu erhalten, dürfen Betriebe beispielsweise keine Wirkstoffe «mit erhöhtem Risikopotenzial» mehr einsetzen, wie es bei Herbiziden wie zum Beispiel Dimethachlor der Fall ist.

Damit weniger Dünger ins Wasser gelangt, soll zudem sichergestellt werden, dass in der Landwirtschaft weniger Nährstoffüberschüsse entstehen. Zu diesem Zweck schlägt der Bundesrat unter anderem vor, den Fehlerbereich von 10 Prozent, der bei der Berechnung der Düngerbilanz toleriert wird, abzuschaffen. So soll der Stickstoff- und Phosphorgehalt in den Böden bis 2030 um 20 Prozent reduziert werden.

Es werde jedoch weiterhin möglich sein, Überschüsse an Betriebe weiterzugeben, die diesen Hofdünger verwenden können, heisst es in der Mitteilung. Damit könnten Kunstdünger ersetzt werden.

Ein zweites Verordnungspaket mit zusätzlichen Massnahmen wird der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt in die Vernehmlassung gegeben.

Kommentieren

Kommentar senden

Leute, fallt bitte nicht SCHON wieder auf die schlechtschweizerische Wischiwaschi-Weichspüler-Masche rein (wie bei den Militärjets, der Konzernverantwortungsinitiative und allen anderen, Slogan: In der allergrössten Not, bringt der Mittelweg den Tod). (Übrigens, Weichspüler sollten alle Hausmänner- und -frauen NICHT verwenden, schadet dem Wasser und der Wäsche und oft auch Körper und ist überflüssig.)
Betreffend Trinkwasser/Pestizide ist es wie beim Klima und unserem Lebensstil (der den Planeten killt, ich denke, das ist heute wohl Allgemeinwissen): Es braucht radikale Therapie, wenn es am Schluss nicht heissen soll: Operation gelungen, Patient gestorben.
Seid MUTIG, Eidgenoss*innen, rät Vorbild Wilhelm Tell (JA Trinkwasser, JA Pestizideinitiative), denn so viel ist sicher: WENN das stimmen tuen täte, womit die Gegner Angst schüren (einem zentralen Werkzeug bei Abstimmungen), etwa dass wir verhungern würden oder so ähnlich, dann würden das weder die Initianten noch das Parlament zulassen. Ergo, sagt mich vollem Vertrauen (in euch und die Zukunft): JA, JA.
Bitte glaubt Parmelin nicht (selbst Pestizide-Weinbauer, rülps). Denn ich finde SVP-Parmelin wirklich einen Diktator (obwohl SVP-Martullo mit diesem Begriff ganz andere meinte), Beleg-Beispiel:
https://www.blick.ch/politik/wissenschaftler-duerfen-nicht-sagen-wie-gi…
Eine ETH-Studie «Kuhglocken wie Presslufthämmer» (für das Gehör der Trägerin selbst) sickerte durch, ging durch die Medien, offenbar bereits vor der offiziellen Veröffentlichung der Studie, deswegen kam der Maulkorb (Geheimhaltung) durch die ETH zu spät. Bei der ETH hat Informationssperre/Zensur (trotz Finanzierung durchs Volk) offenbar Tradition, weitere Beispiele: Bundesrat Parmelin verbietet Veröffentlichung von Forschungsergebnissen «Pestizide im Trinkwasser» (obwohl wir alle dieses Wasser trinken)!
Siehe auch meinen Kommentar:
https://www.suedostschweiz.ch/aus-dem-leben/2020-09-13/vaduzer-kuh-tut-…

E-Paper
Folge uns auf Social Media!
Immer up-to-date mit den besten News aus der Medienfamilie Südostschweiz.
Nicht mehr fragen