×

SVP fordert tiefere Mehrwertabgabe

SVP fordert tiefere Mehrwertabgabe

Die SVP fordert an der Gemeindeversammlung zur Nutzungsplanung von Glarus Nord eine tiefere und gleichzeitig genauer definierte Mehrwertabgabe.

Südostschweiz
vor 3 Wochen in
Politik

Die Mitgliederversammlung der SVP Glarus Nord hat beschlossen, die fünf eigenen Anträge sowie weitere Anträge an der Gemeindeversammlung vom kommenden Samstag zu unterstützen. Wie die SVP in einer Medienmitteilung schreibt, will sie die Mehrwertabgabe auf 20 Prozent festsetzen und nicht wie vom Gemeinderat vorgeschlagen auf 30 Prozent.

Der Gemeinderat liefere keine ausreichende Begründung, wieso in Glarus Nord eine Abgabe über dem gesetzlichen Minimum notwendig sei, schreibt die SVP. «Da die Gemeinde wohl keine grossen Entschädigungen wegen Auszonungen im NUP II bezahlen muss, bedeutet die überhöhte Mehrwertabgabe eine Art ‘Steuern auf Vorrat’ und dies ist abzulehnen.» Ebenfalls sei die Reglung der Mehrwertabgabe im vorliegenden Baureglement mit gerade mal zwei Artikeln ungenügend. «Sie lässt der Willkür bei der Bemessung Tür und Tor offen», kritisiert die SVP. Hier bedürfe es weiterer Präzisierungen.

Gegen Gewächshaus, für Bus

Weitere Präzisierungen seien auch bei öffentlich-rechtlichen Verträgen zur gesetzlichen Sicherung der Baulandverfügbarkeit nötig. Diese Verträge beinhalteten einschneidende Regelungen für Bürgerinnen und Bürger, welche in keinem Gesetz geregelt seien. «Es geht nicht an, dass der Gemeinderat diese eigentumsbeschränkenden Vertragsinhalte nach eigenem Gutdünken ausgestalten kann», so die SVP.

Die SVP bekämpfe «trotz dem aktuellen KVA-Marketing» weiterhin die Schaffung einer Landwirtschaftszone für besondere Nutzung im Umfang von elf Hektaren zwischen Niederurnen und Bilten für den Betrieb von Gewächshäusern. Die Partei sei überzeugt, dass es zielführendere Massnahmen und Projekte gebe, als ein überdimensioniertes Gewächshaus am Tor zum Glarnerland.

Die SVP Glarus Nord unterstützt zudem diverse Änderungsanträge im Baureglement, welche von eigenen Mitgliedern eingereicht wurden. Diese Anträge hätten alle zum Ziel, das vorliegende Reglement in der Anwendung praxistauglicher zu machen. Schliesslich unterstützt die SVP einen Antrag, der auf einer Parzelle beim Stichstrassenkreisel in Näfels Boden für den Busbetrieb Niederer einzonen will. (so)

Kommentieren

Kommentar senden
Mehr zu Politik MEHR