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Nach Tod des Staatschefs regelt Tschads Militärrat Regierungsarbeit

Nach Tod des Staatschefs regelt Tschads Militärrat Regierungsarbeit

Nach dem überraschenden Tod des tschadischen Langzeitherrschers Idriss Déby Itno hat der neue Übergangs-Militärrat die Machtverhältnisse in einer Regierungscharta geregelt.

Agentur
sda
vor 2 Monaten in
Politik
HANDOUT - Mahamat Idriss Déby Itno nimmt unmittelbar nach dem Tode seines Vaters an einer Militär-Übertragung im Fernsehen teil. Foto: Tele Tchad/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und…
HANDOUT - Mahamat Idriss Déby Itno nimmt unmittelbar nach dem Tode seines Vaters an einer Militär-Übertragung im Fernsehen teil. Foto: Tele Tchad/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und…
Keystone/Tele Tchad/AP/-

Die Führung des zentralafrikanischen Landes setze sich ab sofort aus dem Militärrat, einem Nationalen Übergangsrat und einer Übergangsregierung zusammen, heisst es in einem am Dienstag veröffentlichten Dokument.

Als Präsident des Übergangsmilitärrates übernehme Débys Sohn Mahamat die Aufgaben des Präsidenten der Republik und Obersten Chefs der Armeen. Mahamat Déby Itno werde eine Übergangsregierung ernennen, die ihm unterstellt sei, hiess es. Der unter anderem in Frankreich ausgebildete Generalmajor hatte zuletzt einen Posten in der Führung der tschadischen Eingreiftruppe in Nordmali inne, die dort gegen islamistische Rebellen kämpft.

Zusätzlich soll den Angaben zufolge ein Übergangsrat als politisches Beratungsorgan vom Militärrat berufen werden. Die für 18 Monate angesetzte Übergangszeit könne laut der Charta einmalig mit einer Zweidrittelmehrheit verlängert werden. Ob im Anschluss demokratische Wahlen geplant sind, blieb unklar.

Die Rebellenbewegung «Front für Wandel und Eintracht im Tschad» (FACT) kritisierte die Machtübernahme durch Débys Sohn. «Der Tschad ist keine Monarchie», hiess es in einer Erklärung der 2016 gegründeten politischen und militärischen Rebellenbewegung. Laut der Verfassung des Tschads hätte der Präsident der Nationalversammlung die Führung nach dem Tod des Präsidenten übernehmen sollen.

Die FACT war zur Präsidentenwahl am 11. April aus dem benachbarten Libyen in den Norden des Tschads eingedrungen und in Richtung der Hauptstadt N’Djamena vorgestossen. Sie werde ihren Kampf um die Hauptstadt fortsetzen, nachdem sie nun vor deren Pforten stehe.

Déby hatte den Tschad gut 30 Jahre mit eiserner Faust regiert und war erst am Montag zum Sieger der jüngsten Präsidentenwahl erklärt worden. Er kam nach offiziellen Angaben anschliessend bei Kämpfen mit der Rebellengruppe an der Front um. Danach übernahm sein Sohn Mahamat die Führung des umgehend erstellten Übergangs-Militärrats. Die Regierung und die Nationalversammlung wurden aufgelöst.

Die Rebellengruppe kritisiert das in ihrer Erklärung und meint: «Der Frieden in unserem Land hat keinen Bestand, wenn man versucht, abstruse Konzepte durchzusetzen, denen die Tschadier den Rücken zuwenden.»

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa rief am Mittwoch zur umgehenden Einstellung der Kämpfe im Tschad auf und meinte: «Wir verurteilen die Gewalt aufs Schärfste, die so viele Menschenleben gekostet hat - auch das von Präsident Déby.» Der Afrikabeauftragte des Auswärtigen Amts, Robert Dölger, erklärte auf Twitter, man erhoffe «einen friedlichen und demokratischen Übergang, geführt von einer zivilen und integrativen Regierung».

Der von Armut und Terrorismus gebeutelte zentralafrikanische Tschad ist ein für Europa strategisch wichtiger Staat in der von Umweltkrisen und islamistischem Terror bedrohten Sahel-Region. Die Bundeswehr ist in der Region an Einsätzen beteiligt und die Bundesregierung plant, ihre Beteiligung am EU-Ausbildungseinsatz EUTM in Mali um 150 auf 600 Soldaten aufzustocken.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich unterstützt mit im Tschad stationierten Soldaten und Kampffliegern die Allianz G5-Sahel gegen den islamistischen Terrorismus in der Region. An der G5-Sahel sind ausser dem Tschad auch Mali, Mauretanien, der Niger und Burkina Faso beteiligt.

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Südlibyen ist nach dem Sturz M. Gaddhafis zu einer der wichtigsten islamistischen Basen bis weit nach Westen (Mali) geworden. Sollte es sich bestätigen, dass der Tod Idriss Débys, im unruhigen Grenzgebiet zu Libyen , keine nur innenpolitischen Ursachen hat, sondern auch Folge des Eindringens islamistischer Gruppen in diese Gegend ist, dann hat sich damit der ohnehin zerbrechliche Status quo der gesamten Region verschoben. Der mit harter Hand regierende Idriss Déby war der sicherste afrikanische Verbündete Frankreichs im Kampf gegen den Islamismus. Es ist zu erwarten, dass sein Tod nicht nur den Tschad, sondern auch alle Nachbarn bis hin zum permanenten Kriegsgebiet Mali mit den französischen und den UN-Truppen, direkt betreffen wird.

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