Brasilien: Oberstes Gericht behält Aufhebung der Lula-Urteile bei
Nach der Aufhebung der Urteile gegen den ehemaligen brasilianischen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch einen Richter hat das Plenum des Obersten Gerichtshofs in Brasília die Einzelentscheidung bestätigt. Acht Richter stimmten für die Beibehaltung der Entscheidung, drei dagegen, wie im brasilianischen Fernsehen am Donnerstagabend (Ortszeit) zu sehen war. Lulas Anwälte erklärten dazu, die Entscheidung stelle «die Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit des Justizsystems unseres Landes wieder her».
Nach der Aufhebung der Urteile gegen den ehemaligen brasilianischen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch einen Richter hat das Plenum des Obersten Gerichtshofs in Brasília die Einzelentscheidung bestätigt. Acht Richter stimmten für die Beibehaltung der Entscheidung, drei dagegen, wie im brasilianischen Fernsehen am Donnerstagabend (Ortszeit) zu sehen war. Lulas Anwälte erklärten dazu, die Entscheidung stelle «die Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit des Justizsystems unseres Landes wieder her».
Mit der Aufhebung der Urteile hatte Lula seine politischen Rechte zurückbekommen, mit der Bestätigung ist der 75-Jährige einer möglichen Präsidentschaftskandidatur 2022 einen grossen Schritt näher gekommen - auch wenn er noch nicht auf der sicheren Seite ist.
Die Urteile wurden aus prozessualen Gründen aufgehoben, es handelt sich nicht um einen Freispruch. Möglicherweise wird neu entschieden, ob Lula verurteilt werden soll. Die Richter müssen noch entscheiden, ob die Fälle an die Justiz in Brasília oder São Paulo gehen.
Der beliebte linke Politiker, der von 2003 bis 2011 regierte, hatte erst kürzlich eine neue Kandidatur in Aussicht gestellt. Lulas Kernbotschaft: Der amtierende Staatschef Jair Bolsonaro, den viele dafür verantwortlich machen, dass die Corona-Pandemie in Brasilien ausser Kontrolle geraten ist, dürfe nicht Präsident bleiben.
2018 war Lula in zweiter Instanz wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. So konnte er trotz Vorsprung in den Umfragen nicht an der folgenden Präsidentenwahl teilnehmen. Stattdessen zog der rechte Populist Bolsonaro in den Präsidentenpalast ein. Lula kam 2019 nach 580 Tagen aus dem Gefängnis frei. Ein Richter war im März zu dem Schluss gekommen, dass das frühere Gericht in der Stadt Curitiba nicht zuständig war, und verwies an die Justiz in Brasília.
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