Nationalratskommission fordert vom Bundesrat konkreten Öffnungsplan
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) fordert den Bundesrat auf, an seiner Sitzung vom kommenden Mittwoch einen detaillierten Öffnungsplan vorzulegen. Die Betreiberinnen und Betreiben von geschlossenen Betrieben sollten so eine Perspektive erhalten.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) fordert den Bundesrat auf, an seiner Sitzung vom kommenden Mittwoch einen detaillierten Öffnungsplan vorzulegen. Die Betreiberinnen und Betreiben von geschlossenen Betrieben sollten so eine Perspektive erhalten.
Das sagte WAK-N-Präsident Christian Lüscher (FDP/GE) am Montag an einem kurzfristig angesetzten Point de Presse im Bundeshaus in Bern. «Es braucht nun einen verbindlichen Kalender für Lockerungen, damit Restaurants, Kulturbetriebe und Fitnesscenter wieder planen können.»
Es sei dringend, dass der Bundesrat den Betrieben wieder Perspektiven biete, so Lüscher. Die aktuelle Situation sei für die Betroffenen nicht mehr haltbar.
Keine Aufhebung der Maskenpflicht
Die Empfehlung für einen detaillierten Öffnungsplan beschloss die WAK-N oppositionslos. Lüscher verwies auf einen vom Parlament verabschiedeten Artikel im Covid-19-Gesetz, wonach der Bundesrat seine Strategie auf «die mildest- und kürzestmögliche Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens» auszurichten habe.
Mit knapper Mehrheit empfiehlt die Kommission dem Bundesrat weiter, einen verbindlichen Plan für die Veranstaltungsbranche vorzulegen. Der WAK-N schwebt ein Sechsstufenmodell vor, das Events Schritt für Schritt wieder ermöglichen soll.
Abgelehnt hat die Nationalratskommission weitergehende Anträge. So lehnt es eine Mehrheit laut Lüscher ab, dem Bundesrat ein fixes Datum für Restaurant-Öffnungen zu empfehlen. Auch bei der Personenobergrenze für religiöse Veranstaltungen will die WAK-N dem Bundesrat keine Empfehlung abgeben. Schliesslich lehnt es eine Mehrheit der Wirtschaftskommission ab, die Maskenpflicht für geimpfte Personen aufzuheben.
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