Prokurdischer HDP-Politiker Gergerlioglu in Ankara inhaftiert
Gut zwei Wochen nach dem Entzug seines Abgeordnetenmandats hat die türkische Justiz den prokurdischen Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu inhaftiert. Er kam am Samstag in das Sincan-Hochsicherheitsgefängnis in der Hauptstadt Ankara, wie sein Anwalt der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Gut zwei Wochen nach dem Entzug seines Abgeordnetenmandats hat die türkische Justiz den prokurdischen Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu inhaftiert. Er kam am Samstag in das Sincan-Hochsicherheitsgefängnis in der Hauptstadt Ankara, wie sein Anwalt der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Gergerlioglu ist Politiker der Oppositionspartei HDP und in der Türkei bekannt für seinen Einsatz für Menschenrechte. Ihm war vor zwei Wochen sein Mandat als Abgeordneter aufgrund eines rechtskräftigen Urteils wegen Terrorpropaganda entzogen worden.
Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP weist das strikt zurück.
Gergerlioglus Sohn Salih sagte der dpa, Polizisten hätten seinen Vater bei der Verhaftung am Freitagabend in dessen Wohnung in Ankara geschlagen und beschimpft. Er habe Verletzungen an den Armen und im Nacken. Von Regierungsseite gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.
Gergerlioglu erklärte in einem via Twitter veröffentlichten Video: «Auch wenn ich ins Gefängnis geworfen werde, bleibe ich ein Vertreter des Volkes.» Und weiter: «Wir werden wieder vereint sein. Keine Tyrannei kann uns stoppen.»
Gergerlioglu war wegen eines Tweets aus dem Jahr 2016 rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist umstritten, Gergerlioglu kritisiert es als politisch motiviert. Gemäss der türkischen Verfassung kann ein Parlamentsmandat aufgehoben werden, wenn der Träger eine Straftat begangen hat, die eine Kandidatur von vornherein ausgeschlossen hätte.
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Recep Tayyip Erdogans AKP…
Recep Tayyip Erdogans AKP hat zwar durch die wirtschaftlichen Verwerfungen und Korruption einige Wähler verschreckt, aber die Kombination aus Islamismus und Nationalismus wird sie auch weiterhin zur stärksten Partei machen. Und die Mehrheit im Parlament steht durch die Zusammenarbeit mit der MHP für einen grossen Teil der türkischen Bevölkerung. Daher sieht es auch in den nächsten Jahren schlecht aus und die Nachbarländer müssen sich auf Probleme mit der Türkei gefasst machen. Insbesondere solange Europa und die USA ihre schützende Hand über die Türkei halten.