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Überparteiliches Komitee ruft Ja-Kampagne ins Leben

Überparteiliches Komitee ruft Ja-Kampagne ins Leben

Ein Komitee, bestehend aus sechs Bündner Parteien, hat eine Ja-Kampagne zum neuen Wahlsystem in Graubünden lanciert.

Südostschweiz
vor 2 Monaten in
Politik
An der Februarsession entschied der Grosse Rat, die Proporzwahl nach dem Modell C einzuführen.
PHILIPP BAER

An der Februarsession haben sich die Grossratsparteien für das neue Wahlsystem, das Doppelproporzsystem (Modell C) entschieden. Erst am 13. Juni stimmt das Volk darüber ab. Doch schon jetzt startete ein überparteiliches Komitee eine Ja-Kampagne zum neuen Wahlsystem, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Mehr zur Hintergrundgeschichte:  

Ja-Parolen präsentiert

Im Rahmen einer Medienkonferenz am Dienstag sprachen Vertreterinnen und Vertreter der sechs Parteien über das Wahlsystem und zeigten ihre Zustimmung.

Darunter Maurizio Michael (Bergell), Vizepräsident der FDP Graubünden. Er erklärte nochmals, wie es zum Kompromiss bezüglich Wahlsystem gekommen ist. Bruno Loi (BDP, Avers) sprach aus Sicht der Talschaften. Er bezog sich dabei auf den dauerhaften Erhalt gerade kleiner Kreise in der Peripherie.

Die SP war an der Medienkonferenz durch Beatrice Baselgia und die SVP durch Roman Hug vertreten. Beide erklärten, warum sie für den Kompromiss auf eine Verkleinerung des Parlaments verzichten und eine Majorzklausel in Kauf nehmen. Ebenfalls vor Ort waren GLP-Präsidentin Géraldine Danuser und Kaspar Schuler, Vorstandsmitglied der Verda. Sie erhofften sich durch das neue Wahlsystem ein vielfältigeres Parlament, wie es weiter heisst.

Dem überparteilichen Komitee sei es mit dem neuen Wahlsystem ernst, weshalb es die Ja-Kampagne auch so früh lanciert habe.

Die Argumente des Prokomitees und weiter Informationen zum Bündner Kompromiss finden sich auf der Webseite www.wahlsystem.gr.

Richter des Bundesgerichts stellten im Juli 2019 fest, dass das Majorzverfahren in Graubünden zwar zum grossen Teil, aber nicht in allen Belangen mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar ist. Neu gewählt wird das Bündner Kantonsparlament am 15. Mai 2022. Bis dahin muss die Frage des Wahlverfahrens geklärt sein. (paa)

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