Österreich beisst bei Impfstoff-Verteilung in der EU auf Granit

Österreich und fünf weitere EU-Staaten hatten eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe in der EU beklagt. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz beharrte auf einem Korrekturmechanismus. Wenn es keine Lösung gebe, könne das einen Schaden für die EU nach sich ziehen, «wie wir es schon lange nicht erlebt haben», sagte Kurz.

Doch kamen die übrigen Staats- und Regierungschefs Österreich kaum entgegen. «Sebastian Kurz hat sich verzockt», sagte ein EU-Diplomat. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, ein Blick auf die Zahlen zeige, dass vor allem Bulgarien, Lettland und Kroatien ein Problem hätten. Denen wolle man helfen. Bei Österreich könne er dies hingegen derzeit nicht erkennen.

Das Ungleichgewicht bei der Impfstoffverteilung liegt daran, dass nicht alle EU-Staaten die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehenden Mengen gekauft haben. Einigen Staaten war der neuartige Impfstoff von Biontech/Pfizer suspekt oder zu teuer. Die Lieferschwierigkeiten von Astrazeneca werfen einige Staaten nun zurück. Österreich könnte demnächst in Rückstand geraten, weil es sein Kontingent des Impfstoffs von Johnson & Johnson nicht ausgeschöpft hat, das ab Mitte April geliefert werden soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Rat der Botschafter sei nach langen Diskussionen beauftragt worden, eine «faire Lösung im Rahmen der Solidarität» zu finden. «Das ist natürlich wie immer eine relativ komplizierte Aufgabe, so was wie die Quadratur des Kreises.»

Kurz schrieb auf Twitter: «Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass sich die Kluft innerhalb der EU bei der Durchimpfung der Bevölkerung nicht weiter vergrössert. Durch die 10 Millionen zusätzlichen Impfdosen soll eine gerechtere Auslieferung der Impfstoffe in der EU im 2. Quartal erreicht werden.» Die 10 Millionen Impfdosen stammen aus einer vorgezogenen Lieferung von Biontech/Pfizer und sollen nun einige Löcher stopfen. Kurz sprach von einer «guten Lösung für alle». Aber entschieden ist noch nichts.

Der akute Impfstoffmangel in allen EU-Staaten soll sich im zweiten Quartal deutlich abmildern - dann sollen bis zu 360 Millionen Impfdosen geliefert werden, nach 100 Millionen im ersten Quartal. «Endlich kommen die Impfungen stetig voran», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Pandemielage sei angesichts der Ausbreitung der Virusvarianten sehr schwierig. Aber dass die Sterblichkeit weniger stark ansteige, zeige erste Erfolge bei der Impfung der Menschen über 80 Jahre.

Eine gemeinsame Linie fand die EU zur Türkei: Dem Land wird wegen der Entspannung im Erdgasstreit eine engere Partnerschaft in Aussicht gestellt. So entschieden die 27 Staaten, mit den Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion zu beginnen. Auch eine Visaliberalisierung wurde Ankara indirekt in Aussicht gestellt. Darüber hinaus will die EU die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken. Dabei geht es vor allem darum, dass die Türkei gegen unerwünschte Einwanderung in die EU-Staaten vorgeht. Als Anreiz soll die EU-Kommission weitere Finanzhilfen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge vorbereiten.

Mit einem digitalen Kurzbesuch von US-Präsident Joe Biden beim Gipfel wurde zudem der Neustart der transatlantischen Beziehungen gewürdigt - aus Merkels Sicht eine «Geste, die sehr, sehr wichtig war». Die EU und die USA seien wieder enger im Gespräch, sagte die Kanzlerin nach dem Gipfel. Ministerpräsident Rutte sagte aber auch, Biden habe nicht in Aussicht gestellt, Impfstofflieferungen aus den USA in die EU zu erlauben. US-Präsident Biden machte nach Angaben des Weissen Hauses deutlich, er wünsche sich eine starke EU. Dies sei im Interesse der USA. Biden habe zudem auf die gemeinsamen demokratischen Werte und die weltweit grösste Handels- und Investitionspartnerschaft hingewiesen.