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Krise in Armenien: Parlamentsneuwahl am 20. Juni

Krise in Armenien: Parlamentsneuwahl am 20. Juni

Nach monatelangen Massenprotesten in der Südkaukasus-Republik Armenien soll es in drei Monaten vorgezogene Parlamentswahlen geben. Darauf verständigte sich Regierungschef Nikol Paschinjan am Donnerstag mit der Opposition in der Hauptstadt Eriwan.

Agentur
sda
vor 4 Monaten in
Politik
Die Polizei versucht einen oppositionellen Demonstranten während einer Kundgebung in Erwian, der Hauptstadt Armeniens, festzuhalten. Foto: Stepan Poghosyan/PHOTOLURE/AP/dpa
Die Polizei versucht einen oppositionellen Demonstranten während einer Kundgebung in Erwian, der Hauptstadt Armeniens, festzuhalten. Foto: Stepan Poghosyan/PHOTOLURE/AP/dpa
Keystone/PHOTOLURE/AP/Stepan Poghosyan

Neuwahlen am 20. Juni seien der beste Ausweg aus der innenpolitischen Lage, schrieb Paschinjan bei Facebook. Nach früheren Angaben wollte der 45-Jährige dabei erneut antreten, was bei der Opposition auf massive Kritik gestossen war. Oppositionsvertreter bestätigten nun den Wahltermin. Sie hatten zuletzt Neuwahlen bis Jahresmitte verlangt.

Die Krise hatte sich Ende Februar zugespitzt, nachdem Paschinjan den Generalstabschef Onik Gasparjan entlassen hatte. Ein Gericht setzte die Entlassung bis zu einer endgültigen Entscheidung nun aus. Zuvor hatte sich das Militär auf die Seite der Opposition gestellt und Paschinjan zum Rücktritt aufgefordert. Der Ministerpräsident sprach danach von dem «Versuch eines Militärputsches».

In Armenien kommt es seit dem Ende der Kämpfe um die Konfliktregion Berg-Karabach vor mehr als vier Monaten zu Protesten. Die Opposition macht Paschinjan persönlich für die Niederlage gegen Aserbaidschan verantwortlich. Er hatte die Friedensvereinbarung als notwendig verteidigt, weil sonst noch mehr Soldaten ums Leben gekommen wären.

In dem jüngsten Krieg um Berg-Karabach vom 27. September bis 9. November vergangenen Jahres holte sich das muslimisch geprägte Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er verlorenen Gebiets zurück. Insgesamt starben weit mehr als 4700 Menschen. Das christliche Armenien berief sich auf Russland als Schutzmacht.

Paschinjan galt lange als Hoffnungsträger in dem armen Land, weil er mit dem Versprechen angetreten war, die verbreitete Korruption zu bekämpfen. Er hatte im Frühjahr 2018 wochenlange Strassenproteste angeführt und den damaligen Regierungschef Sersch Sargsjan zum Rücktritt gezwungen. Danach stieg er zum Ministerpräsidenten auf.

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Zwei Faktoren sind für Armenien sehr gefährlich. Einerseits liegt das Land zwischen zwei autokratisch geführten Ländern. Die Demokratie Armeniens dürfte beiden ein Dorn im Auge sein. Andererseits ist Armenien zum grossen Teil ein Land mit christlicher Bevölkerung. Auch dies wird den beiden Nachbarn nicht gefallen. Der "Westen" sollte sowohl die Demokratie in der Region stärken als auch die Bevölkerung schützen. Es wird leider nicht ohne eine klare Stellungnahme gehen. Er wird sich entscheiden müssen zwischen einer weiteren Vertreibung von Menschen, der Beendigung dieser Demokratie, oder dem Erhalt des Landes. Es bleibt daher die Frage, ob der "Westen" gewillt ist klar Stellung zu beziehen und entsprechend zu handeln.

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