Das sagt die Glarner Regierung zu den Öffnungsvorschlägen des Bundesrates

Der Glarner Regierungsrat ist für eine vorsichtige Öffnung ab kommendem Montag, wie er in einer Mitteilung schreibt. Gleichzeitig kritisiert er in seiner Vernehmlassungsantwort, «dass die Massnahmen zu wenig aufeinander abgestimmt und zu kompliziert geworden sind.»

Die Vernehmlassungsunterlagen des Bundesrates würden einseitig und ausschliesslich gesundheitliche Aspekte berücksichtigen. Gesellschaftliche und politische Anliegen würden praktisch keinen Raum erhalten, wie es weiter heisst. Das sei nicht verhältnismässig.

Trotz bis zu 11'000 Ansteckungen pro Tag sei das Gesundheitswesen im November 2020 nicht kollabiert, schreibt der Regierungsrat. Bereits im ersten Öffnungsschritt habe man die Strategie des Bundesrates dafür kritisiert, dass sie neue Elemente wie die Impfung der Risikogruppen nicht berücksichtige.

Für die Glarner Regierung sollte die Auslastung der Intensivplätze mit Covid-19-Patientinnen und Covid-19-Patienten das primäre Entscheidungskriterium sein, wie die Regierung weiter schreibt. Die Positivitätsrate, die 14-Tages-Inzidenz und die durchschnittliche Reproduktionszahl sollten von sekundärer Bedeutung sein.

Massnahmen zu kompliziert

Die Verordnung sei viel zu detailliert, die einzelnen Massnahmen zu wenig kohärent und zu kompliziert, kritisiert die Glarner Regierung in ihrer Antwort. Deswegen würden sie auch weniger gut eingehalten. «Das Ad-hoc-Mikromanagement des Bundesrates schnürt hingegen alle betroffenen Bereiche in ein Korsett, aus dem sie sich nicht mehr lösen können.»

Der Regierungsrat fordert eine Öffnung «anhand weniger einfacher und nachvollziehbarer Prinzipien, die streng nach dem Grundsatz der Subsidiarität erlassen werden.»

Fehlender Ausblick

Wie es in der Mitteilung weiter heisst, lasse der Bundesrat offen, wann und in welcher Form ein dritter Öffnungsschritt erfolgen könne. Bei den Massnahmen handle es sich aber um weitgehende Grundrechtseinschränkungen, die nur solange wie nötig dauern dürften.

Gemäss Glarner Kantonsregierung müsste der Bundesrat die Bedingungen einer weiteren Öffnung so transparent wie möglich machen, um der Bevölkerung eine Perspektive zu geben. In dieser Hinsicht soll auch bereits jetzt eine Frist definiert werden, bis wann Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen vorerst nicht möglich sein werden.

Die Glarner Regierung spricht sich in ihrer Vernehmlassungsantwort auch für eine Lockerung des Präsenzunterrichts auf Tertiärstufe aus. Die Studierenden befinden sich faktisch seit einem Jahr im Fernunterricht. Im Sport- und Kulturbereich sieht die Regierung die Beschränkungen der Personenzahl und die minimalen Quadratmetervorgaben für Vereine als unverhältnismässig an.

Restaurants sollen Aussenbereiche öffnen

Geht es nach der Glarner Regierung, sollen nicht nur die Aussenbereiche der Restaurants öffnen dürfen, sondern auch die Innenräume unter Einhaltung von Schutzkonzepten und Begrenzungsvorgaben. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Innenbereiche von Fitnesscenter geöffnet werden können, Restaurants aber nicht, schreibt die Glarner Regierung dazu. (jas)

Hier gehts zur Mitteilung des Glarner Regierungsrates.