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Regierung ist gegen Preisklauseln

Regierung ist gegen Preisklauseln

Der Bündner Regierung geht die vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu wenig weit.

Südostschweiz
vor 1 Monat in
Politik

Die Änderung des Bundesgesetzes sieht ein Verbot von Preisbindungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Onlinebuchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben vor. In solchen Klauseln werden die Betriebe verpflichtet, auf keinem anderen Vertriebskanal günstigere Übernachtungspreise anzubieten oder zumindest auf ihrer eigenen Internetseite keinen tieferen Preis anzubieten als den auf der Plattform.

Für den Kanton Graubünden, dessen Wertschöpfung stark vom Tourismus abhängig sei, gelte es, diese bedrohliche Entwicklung aufzuhalten, schreibt die Regierung. Folgerichtig unterstütze sie die Gesetzesvorlage Von den Buchungsplattformen würden aber oftmals weitere indirekte Mittel eingesetzt, um Druck auf die touristischen Leistungsträger auszuüben – etwa ein Ranking in Suchmaschinen oder Verpflichtungen für Verfügbarkeiten und Ähnliches. Derartige Konditionenparitätsklauseln seien ebenfalls diskriminierend und wettbewerbsverzerrend und müssten ebenfalls ausgeschlossen werden, so die Regierung weiter. (red)

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