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Nationalrat macht Druck auf Bundesrat für raschere Öffnungsschritte

Nationalrat macht Druck auf Bundesrat für raschere Öffnungsschritte

Der Nationalrat erhöht den Druck auf den Bundesrat für schnellere Lockerungen der Corona-Massnahmen: Die Regierung soll am 22. März Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sport-Betriebe öffnen. Das fordert die grosse Kammer mit einer am Mittwoch verabschiedeten Erklärung.

Agentur
sda
vor 3 Monaten in
Politik
Der Nationalrat erhöht den Druck auf den Bundesrat für eine raschere Lockerung der Corona-Massnahmen. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Erklärung der Wirtschaftskommission des Rats (WAK-N) angenommen.
Der Nationalrat erhöht den Druck auf den Bundesrat für eine raschere Lockerung der Corona-Massnahmen. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Erklärung der Wirtschaftskommission des Rats (WAK-N) angenommen.
KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

Der Nationalrat nahm die Erklärung mit 97 zu 90 Stimmen bei 6 Enthaltungen an. Die Erklärung hat keinen bindenden Charakter für den Bundesrat, er muss nicht danach handeln.

Mit der Erklärung werde der Ärger der Menschen, der sich in Briefen an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier äussere, eine Plattform gegeben und transportiert, begründete Martin Landolt (BDP/GL) im Namen der Wirtschaftskommission (WAK-N) die Erklärung. Der Bundesrat könne nicht durch eine Krise führen, ohne die Bevölkerung mitzunehmen.

Es brauche keine weiteren Erklärungen, sagte derweil Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) im Namen der Minderheit. Was es brauche, sei eine wissenschaftlich, evidenzbasierte Pandemie-Bewältigung, mit der man wieder in ein normales Leben zurückkehren könne. Der Wunsch, den Bundesrat übersteuern zu wollen, zeuge von Selbstüberschätzung und vom mangelnden Vertrauen in die Arbeit der eigenen Bundesrätinnen und Bundesräte.

In der Erklärung wird verlangt, dass Gastro-Unternehmen wie auch Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport am 22. März geöffnet werden. Weiter wird der Bundesrat aufgefordert, die Fünf-Personen-Regel in Innenräumen per sofort aufzuheben. Zudem sei die massvolle Nutzung von Terrassen für den Take-away-Betrieb den Kantonen umgehend zu ermöglichen.

Weiter soll der Bundesrat umgehend eine Öffnungsstrategie erarbeiten und Planungssicherheit für kulturelle und sportliche Grossanlässe schaffen. Und ganz generell soll der Bundesrat «umgehend» eine Strategieanpassung vornehmen. Anstelle von Verboten soll das Testen intensiviert und es soll beim Impfen vorwärts gemacht werden.

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Verdammter Blödsinn - wir brauchen nicht mehr Tests, sondern keine mehr! Glaubt ihr immer noch die Test-Resultate gäben einen echten Massstab ab. Sie sind der Beginn des Betruges. Herr Habermacher stellen Sie bitte keine ironischen Text hier hinein. das verwirrt nur! Danke

Auch mit der Testerei aufhören und nur auf Symptome schauen. Ist ja seltsam, um zu wissen ob man an Corona erkrankt ist braucht es einen Test. Ich selber merke jeweils selber wenn ich Krank bin. Das muss mir kein Test sagen. Sind auch schon genügend symptomlose Menschen in Quarantäne gesteckt worden.

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