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Den Bundesrat nicht entmachten

Den Bundesrat nicht entmachten

Zwei Kommissionen des Nationalrates wollen den Bundesrat übersteuern: In drei Wochen sollen Restaurants wieder öffnen können. Die drei Glarner Bundesparlamentarier sind vom Vorgehen nicht begeistert.

Daniel
Fischli
vor 1 Monat in
Politik

Die beiden nationalrätlichen Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit sowie für Wirtschaft und Abgaben haben in den letzten Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Beide Kommissionen beantragen dem Plenum, die Öffnung der Restaurants sowie der Kultur- und Sporteinrichtungen per 22. März ins Covid-19-Gesetz zu schreiben. Und zwar unabhängig von den Fallzahlen. Die Kommissionen wollen so den Bundesrat übersteuern, der weniger schnell und unter Berücksichtigung der Fallzahlen öffnen möchte.