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Freisinnige beschliessen Stimmfreigabe zu Burkaverbot

Freisinnige beschliessen Stimmfreigabe zu Burkaverbot

Die Glarner FDP hat die Parolen für die Abstimmung vom 7. März gefasst.

Südostschweiz
vor 1 Woche in
Politik
Verhüllungsverbot, Burka, Kleider, Landsgemeinde
Parolen gefasst: Bezüglich dem Verhüllungsverbot wollte sich die Glarner FDP nicht eindeutig festlegen.
Sasi Subramaniam

Die Glarner FDP befürwortet sowohl das Freihandelsabkommen mit Indonesien wie auch das neue E-ID-Gesetz. Bei der Volksinitiative über das Verhüllungsverbot beschlossen die Freisinnigen die Stimmfreigabe.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage konnte die Glarner FDP die Delegiertenversammlung nicht physisch durchführen, wie die Parteileitung mitteilt. Stattdessen fassten die Delegierten ihre Parolen für die Abstimmungen vom 7. März digital.

Zugang zu Wachstumsmarkt

Zum Freihandelsabkommen mit Indonesien beschlossen die Freisinnigen mit 36 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung sehr deutlich die Ja-Parole. Das Abkommen mit Indonesien stellt laut Mitteilung einen Meilenstein für die Schweizer Aussenwirtschaft dar.

Eine Neuheit seien insbesondere die weitreichenden Nachhaltigkeitsbestimmungen. Das Abkommen eröffne der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu einem der grössten Wachstumsmärkte der Welt. Ausserdem würden mit dem Abkommen Patente besser geschützt, was für den Innovationsstandort Schweiz überaus wichtig sei, so die FDP.

Ja-Parole zum E-ID-Gesetz

Mit 32 Ja-Stimmen zu fünf Nein-Stimmen und bei zwei Enthaltungen unterstützen die FDP-Delegierten das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz). Das neue Gesetz schaffe die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich anerkannte und geprüfte Schweizer e-ID (elektronische Identität).

Damit werde im Internet vieles einfacher und sicherer, heisst es in der Medienmitteilung weiter. «Davon werden Einzelpersonen, Bürger, Unternehmen und Verbände gleichermassen profitieren.»

Zur Stimmengleichheit kam es bei der Online-Abstimmung über die Volksinitiative zum Verhüllungsverbot. Aus diesem Grund beschloss die Geschäftsleitung der Glarner FDP die Stimmfreigabe zu dieser Abstimmungsvorlage. (eing)

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Das Kopftuch/Burka im muslimischen Raum ist niemals nur ein "Stück Stoff", sondern Flagge und Markenzeichen des politischen Islams, der einen totalitären politischen Herrschaftsanspruch über die ganze Gesellschaft hat. Jede islamistische politische Bewegung und jedes islamische Regime hat als primäres Anliegen alle Frauen unter das Kopftuch/Burka zu zwingen, oder unter weitergehende Verhüllungen.
Das islamische Kopftuch/Burka hat daher mit Freiheit der Trägerin nichts zu tun. Jede Frau, die es freiwillig trägt, z. B. in Europa, bringt damit mindestens Indifferenz oder Wohlwollen diesem Islamismus gegenüber zum Ausdruck.