Economiesuisse kritisiert Corona-Krisenmanagement

In einem Land, das sich als hochtechnologisiert betrachtet, könne es doch nicht so schwierig sein, für die Anmeldungen einigermassen zeitgerecht ein funktionierendes IT-Tool bereitzustellen, sagte Mäder in einem Interview mit der Tageszeitung «Blick».

Das sei eine riesige Enttäuschung. Wenn die Krise etwas Gutes habe, dann hoffentlich, dass man die Digitalisierung jetzt wirklich mit Verve vorantreibe. Handlungsbedarf sieht Mäder auch bei der Kommunikation. Da sei in der Vergangenheit einiges schiefgelaufen.

Der absolute Super-GAU sei zu Beginn der Krise die Diskussion über die Nützlichkeit von Masken gewesen. Er könne bis heute nicht nachvollziehen, wie man behaupten könne, Masken nützten nichts. Das habe der Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen grossen Schaden zugefügt.

Das gelte auch für das Hickhack zwischen Bund und Kantonen. Zudem habe man beim breiten Testen viele zu lange gezögert.

Rahmenabkommen bleibt zentral

Mäder äusserte sich in dem Interview auch zum Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. Economiesuisse unterstütze vorbehaltlos, den bilateralen Weg weiterzuführen. Bislang habe sich keine andere Lösung als realistisch erwiesen als das Rahmenabkommen.

Es brauche hier jedoch noch Klärungen und Verbesserungen. Ein heikler Punkt sei die Unionsbürgerrichtlinie. Wenn es nicht gelinge, den Zugang zu den schweizerischen Sozialwerken auf Personen zu beschränken, die einen Arbeitsvertrag hätten, werde die Wirtschaft ziemlich sicher Nein zum Abkommen sagen.

Keine Probleme hat Mäder mit der Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen - wenn die Zuständigkeit klar definiert sei. Die Gegner könnten noch lange behaupten, das Rahmenabkommen gebe der EU die Möglichkeit, der Schweiz sämtliches Recht vorzuschreiben. Das sei einfach falsch.