Nato-Generalsekretär will Finanzierung der Abschreckung reformieren
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Deutschland und die anderen Alliierten zu höheren Gemeinschaftsausgaben für Verteidigung und Abschreckung bewegen. Gemeinsam mehr Geld auszugeben, würde das Versprechen zur gegenseitigen Verteidigung untermauern und zu einer faireren Lastenteilung beitragen, sagte der Norweger am Montag in Brüssel. Mit dem zusätzlichen Geld könnten zum Beispiel die Stationierung von Nato-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten sowie Luftüberwachungseinsätze und Manöver unterstützt werden.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Deutschland und die anderen Alliierten zu höheren Gemeinschaftsausgaben für Verteidigung und Abschreckung bewegen. Gemeinsam mehr Geld auszugeben, würde das Versprechen zur gegenseitigen Verteidigung untermauern und zu einer faireren Lastenteilung beitragen, sagte der Norweger am Montag in Brüssel. Mit dem zusätzlichen Geld könnten zum Beispiel die Stationierung von Nato-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten sowie Luftüberwachungseinsätze und Manöver unterstützt werden.
«Derzeit haben wir ein System, in dem die Länder, die die Truppen stellen, auch für alle Kosten aufkommen», erklärte Stoltenberg. Er denke, es sei fair, wenn zumindest ein Teil aus dem Nato-Budget kommen würde. Aus diesem werden bislang nur vergleichsweise wenige Dinge finanziert - zum Beispiel die zwei strategischen Nato-Kommandos sowie bei Operationen die Hauptquartiere im Einsatzgebiet.
Ob der Vorschlag von Stoltenberg eine Chance auf Verwirklichung hat, ist fraglich. Letztlich würde er nämlich dazu führen, dass sich Alliierte auch dann vergleichsweise stark an Einsätzen beteiligen müssen, wenn sie diese politisch eher kritisch sehen und nur aus Gründen der Bündnisloyalität ihre Zustimmung gegeben haben.
In der Nato-Zentrale wird unterdessen betont, dass es nicht um die Finanzierung von Operationen wie der in Afghanistan, sondern nur um das militärische Engagement im Bündnisgebiet gehen soll. Dort besonders aktive Länder wie Deutschland könnten unter dem Strich von einer Neuregelung profitieren.
Nach dem aktuellen Aufteilungsschlüssel trägt die Bundesrepublik mit den USA derzeit den grössten Anteil der Gemeinschaftskosten der Nato. Beide Länder steuern demnach jeweils rund 16,4 Prozent bei. Das gemeinschaftliche Militärbudget für 2021 wurde zuletzt auf rund 1,61 Milliarden Euro beziffert.
Nach Angaben von Stoltenberg ist der Vorschlag für höhere Gemeinschaftsausgaben Teil eines Pakets, das er am Mittwoch bei einem Online-Treffen der Nato-Verteidigungsminister vorstellen will. Es sieht demnach auch klarere Ziele für die Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedstaaten vor, um die Einhaltung von Mindeststandards zu gewährleisten. Zudem schlägt Stoltenberg unter anderem zusätzliche Konsultationen vor, um die politische Koordinierung unter den 30 Bündnisstaaten zu stärken. Auch das derzeitige strategische Konzept der Nato soll nach seiner Meinung überarbeitet werden.
Über die Vorschläge von Stoltenberg soll in den nächsten Wochen unter den Mitgliedstaaten beraten werden. Im Idealfall könnten sie dann beim nächsten Gipfeltreffen die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs bekommen. Ein Termin dafür steht allerdings noch nicht fest.
Über die Prognosen für die Verteidigungsausgaben der Alliierten im Jahr 2021 äusserte sich Stoltenberg zufrieden. Nach aktuellen Zahlen werde es das siebte Jahr in Folge eine Steigerung geben, sagte er. Allerdings zeigen die Schätzungen auch, dass weiter lediglich wenige Staaten das gemeinschaftliche Ziel erreichen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Nach Angaben von Stoltenberg werden es vermutlich gerade einmal 9 der 30 Alliierten sein.
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Nein, Boris Kerzenmacher:…
Nein, Boris Kerzenmacher:
Die USA sind aus meiner Sicht – durch ihre gesamte Historie hindurch empirisch verifiziert – kein Sicherheits-, sondern ein Todes- und Verderbens-Anbieter (was sie allerdings zu verbergen geübt sind, die sprichwörtliche US-amerikanische Doppelmoral). Der Amerikanische Exzeptionalismus als Grundlage (und weltweites Unikum) zum Endsieg Planetalleineigentum, zu nichts anderem streben die USA seit mindestens 150 Jahren (den Genozid an den Ureinwohnern als «erfolgreiches Geschäftsmodell» auf den Planet ausdehnend). Übrigens sind praktisch ewige Zerstörungen wie Agent Orange und DU-Munition (durch die US-Nato auch in Europa) Kriegsverbrechen, meines Wissens, wobei aber G.W.Bush erklärte, wenn es zu einer Anklage in Den Haag komme, marschierten die USA in den Niederlanden ein. Klar, dass es bei den Pseudo-Menschenrechtsverfechtern in Europa keinen Widerstand gibt, sogar das pure Gegenteil – insbesondere den Deutschen Grünen (die für mich den krasseste Widerspruch zwischen Etikette, was auf der Packung steht, und dem Inhalt, Kriegstreiberei, darstellen: Joschka Fischer ist dickst im Geschäft mit Madleine Albright, die damals einer erschütterten TV-Moderatoren sagte, über eine halbe Million toter irakischer Kinder habe sich gelohnt, sei es wert gewesen:
https://www.youtube.com/watch?v=xYXK7uh93Uo
und das betraf einzig die US-Sanktionen, noch nicht den herbeigelogenen Krieg danach gegen US-Busenfreund Saddam, auch nicht die DU-Munition (normale Munition statt Atommüll hätte gereicht) nachher, mit den massenhaft tot und missgebildet Geborenen, der radioaktiven Verseuchung auf Jahrmilliarden.
Wer solch einen Artikel wie den Obigen einfach abdruckt (quasi nachbetet) ohne kritische (Informationen einbettet, statt US-embedded), ist für mich eigentlich kein Journalist, sondern eher das, über das der Tagesanzeiger schockiert war:
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/27-000-prberater-polieren-…
Siehe meinen Kommentar:
https://campax.org/nawalny-aussenminister-cassis-muss-handeln/
Für mich hiesse Journalismus auch, über die Grundlagen (wenigstens in Stichworten) zu berichten.
Beispiel: Dass in den 70er/80er-Jahren es in Europa noch Friedensbewegungen gab, die Abrüstung verlangten, oder als schlechtere Variante «Gleichgewicht des Schreckens» zwecks Kriegsverhinderung. Dass inzwischen das Rüstungs-Verhältnis Westen gegenüber Russland (das historisch stets Opfer war, unser Leidensgenosse, das vergessen die von den USA eigennützig, seit jeher aufgehetzten Europäer insbesondere jüngerer Generation) das Gegenteil von Gleichgewicht alias Friedenserhaltung ist, also Krieg,
dass Deutschland (früheres Motto: Nie wieder Krieg) allein etwa das Rüstungsbudget hat von Russland,
dass der Western (der faktisch die USA sind, der jeweils europäische Nato-Generalsekretär letztlich Staffage/Bluff, US-Oberbefehl), sprich: Deutschland, Europa, USA, bereits bisher schon wie viele Ultramilliarden in die Totalvernichtung investierten… vergleichen Sie DAS mit Russland (das gemäss Interview in der SO 11.2.2021 Andrej Kortunow, ums Überleben kämpft).
Wieso bei dieser erdrückenden, vernichtenden Westen-Übermacht (Russland würde Europa nicht angreifen, erstens weil es das historisch nie tat, sondern im Gegenteil immer angegriffen wurde, zweitens weil es Frieden will, und eh null Motiv für Krieg, selbst genug Wasser, Land und alle Ressourcen hat, drittens weil der Westen bereits seit Jahrzehnten Übermacht vorantreibt), Europa NOCH viel mehr in Rüstung (Tod) investieren soll, DAS sollen mir die Journalisten bitte erklären.
Meine Erklärung: Wegen dem US-Endsiegziel. Mit den USA gibt es keine Koexistenz (höchstens Hinhaltetaktik), das mussten bereits die Native Americans schmerzlichst erfahren: https://www.youtube.com/watch?v=i4aYR6OKHKg
Zitat Henry Kissinger: «Die USA haben KEINE Freunde, die USA haben Interessen.»
Ich finde diesen zerstörerischen Absolutismus Wahnsinn:
https://www.youtube.com/watch?v=icCqgx2FbUI
Die Europäer werden nicht in…
Die Europäer werden nicht in der Lage sein, die Rolle Amerikas als Sicherheitsanbieter zu ersetzen, wenn man weiterhin Politik betreibt, wie es in den letzten Jahren passiert ist.
Anstatt den europäischen Verbündeten Italien, Griechenland und Zypern den Rücken zu stärken im Falle Flüchtlinge / Migranten / Türkei, finanziert man die Erpressungen von R. Erdogans Seite oder macht mit dem iranischen Mullah-Regime irgendwelche schlechten Deals. So verhält sich kein treuer Verbündeter.