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Ankläger untermauern Vorwürfe gegen Trump mit verstörenden Videos

Ankläger untermauern Vorwürfe gegen Trump mit verstörenden Videos

Mit verstörenden Videoaufnahmen und einer minutiösen Nacherzählung des gewaltsamen Angriffs auf das US-Kapitol haben die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ihre Vorwürfe gegen den früheren US-Präsidenten untermauert.

Agentur
sda
vor 3 Monaten in
Politik
Ein Foto des ehemaligen US-Präsidenten Trump ist auf einem Monitor zu sehen, der auf einem Anhänger in der Nähe des US-Kapitols geparkt ist. Foto: Jose Luis Magana/AP/dpa
Ein Foto des ehemaligen US-Präsidenten Trump ist auf einem Monitor zu sehen, der auf einem Anhänger in der Nähe des US-Kapitols geparkt ist. Foto: Jose Luis Magana/AP/dpa
Keystone/AP/Jose Luis Magana

Die Anklagevertreter präsentierten am Mittwoch (Ortszeit) im US-Senat dramatische und zum Teil zuvor unveröffentlichte Videoszenen von der Erstürmung des Kongresssitzes durch Trump-Anhänger Anfang Januar. Sie beschuldigten Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schliesslich gezielt angezettelt und orchestriert zu haben.

Anhänger des abgewählten Präsidenten hatten am 6. Januar gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: «Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.»

Die Demokraten werfen ihm daher «Anstiftung zum Aufruhr» vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.

Die Anklagevertreter aus dem US-Repräsentantenhaus begannen am Mittwoch damit, ihre Argumente in der Sache vorzutragen. Sie präsentierten Unmengen an Material, um ihre Anschuldigungen zu belegen. Ein grosser Teil waren öffentliche Aussagen von Trump selbst: Tweets, Interviews, Videobotschaften, Wahlkampfauftritte und jene Kundgebung vom 6. Januar.

Mit eindringlichen Video-Aufnahmen zeichneten die Ankläger ausserdem minutengenau den Angriff auf das Kapitol nach: Mit wackligen Videos aus den Reihen der Randalierer, die Sicherheitsbarrikaden überrannten, mit roher Gewalt in das Kapitol eindrangen, Sicherheitsleute attackierten, Büros und Sitzungssäle verwüsteten. Mit Polizeifunk-Mitschnitten, in denen Beamte verzweifelt um Verstärkung riefen. Mit Aufnahmen von Körperkameras von Polizisten, die niedergeprügelt wurden. Mit Aufnahmen von Sicherheitskameras aus dem Inneren des Kongressgebäudes, die zeigten, wie sich der Mob im Kapitol ausbreitete und sich Abgeordnete, Senatoren und Mitarbeiter in Sicherheit brachten.

Immer wieder verwiesen die Ankläger darauf, wie nahe die Randalierer Abgeordneten und Senatoren im Kongress kamen - auch dem damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. Videoaufnahmen zeigten zum Beispiel, wie Senator Mitt Romney nach der Warnung eines Polizisten gerade noch rechtzeitig umkehren und vor den Eindringlingen fliehen konnte.

Die Abgeordnete Stacey Plaskett aus dem Ankläger-Team sagte, der Mob habe Jagd gemacht auf einzelne Politiker, unter anderem auf Pence und die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Plaskett betonte, wenn die Angreifer Pelosi gefunden hätten, dann hätten sie sie getötet.

Mitglieder aus dem Ankläger-Team berichteten auch erneut von ihrem persönlichen Erleben jenes Tages. Die Abgeordnete Madeleine Dean erzählte, wie sie mit anderen Parlamentariern im Plenum des Repräsentantenhaus festgesessen habe, als Randalierer gegen die Tür des Sitzungssaales gehämmert hätten. «Ich werde dieses Geräusch nie vergessen», sagte sie unter Tränen. «Zu dieser Attacke wäre es nie gekommen ohne Donald Trump.»

Die Ankläger beschuldigten Trump, er habe schon lange vor der Präsidentschaftswahl im November damit begonnen zu haben, Misstrauen zu säen und seine Basis aufzustacheln. Sie legten dar, wie Trump über Monate die Argumentation aufbaute, er könne die Wahl nur unter einer Voraussetzung verlieren: wenn es zu grossangelegtem Betrug komme. Nach der Wahl habe Trump einen Feldzug gegen seine Niederlage gestartet, der schliesslich im Gewaltausbruch am Kapitol gegipfelt sei.

Der leitende Ankläger, Jamie Raskin, sagte, Trump habe seine Anhänger gezielt zu den Protesten geschickt, bereits im Voraus zu Gewalt ermutigt und die Menge am Tag der Attacke «in Raserei versetzt». Die Randale habe der damalige Präsident mit Enthusiasmus verfolgt. «Er hat es sich im Fernsehen angeschaut wie eine Reality Show.» Ein weiterer Ankläger, der Abgeordnete Joaquin Castro, sagte, Trump habe alle Menschen im Kapitol schlicht «dem Tod überlassen».

Mit dem Impeachment-Verfahren wollen die Demokraten Trump auch nach seinem Abschied aus dem Weissen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Voraussetzung wäre aber, dass der Republikaner in dem Impeachment-Verfahren verurteilt wird. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit nicht absehbar.

Nach der Präsentation der Ankläger sind voraussichtlich von Freitag an Trumps Verteidiger an der Reihe. Es wird erwartet, dass das Verfahren bereits in einigen Tagen abgeschlossen werden könnte: frühestens am Wochenende oder aber zu Beginn der kommenden Woche.

Trumps Anwälte weisen die Vorwürfe der Ankläger zurück und bezeichnen das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten als verfassungswidrig.

Trump hatte den klaren Sieg Bidens bei der Präsidentschaftswahl am 3. November nicht anerkannt. Beweise für eine Manipulationen legte er bis heute nicht vor. Sein Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen. Trump hat seine Niederlage immer noch nicht eingestanden.

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Die zwei Parteien und das Präsidialsystem sind Relikte, die die Vielfältigkeit der politischen Meinungen nur unzureichend abbildet.
Wobei es Parteien im klassischen europäischen Sinne in den USA immer eher schwer hatten. Die meisten sind Quereinsteiger und passen oft schlecht in das jeweilige Lager. Es hat in der Geschichte der USA zwar eine Menge anderer Parteien gegeben, die meisten dieser Parteien sind aber bedeutungslos.
Parteien haben in den USA keine Mitglieder im engeren Sinne. In den meisten Staaten kann man sich für eine bestimmte Partei registrieren lassen, dies ist aber keine Mitgliedschaft im Sinne des Parteiensystems in Europa.