SP Frauen kritisieren «sexistische» Verhüllungsverbots-Initiative

Dass die SVP und das Egerkinger Komitee versuchten, sich als Retterin der Frau darzustellen, sei «ein Hohn», sagte die Berner SP-Nationalrätin Tamara Funiciello, Co-Präsidentin der SP Frauen, vor den Bundeshausmedien. «Es geht den Initianten nicht um Frauenrechte, sondern darum, antimuslimische Ressentiments zu schüren.»

Die SP Frauen setzten sich seit je gegen Gewalt gegen Frauen, gegen das Patriarchat und für mehr Frauenrechte ein, hielt Funiciello fest. Die sogenannte Burka-Initiative wolle aber keine feministischen Anliegen stärken, sondern die Frauenbewegung spalten. «Was eine Frau trägt oder nicht, das entscheidet eine Person selbst: die Frau.» Der Staat habe nicht die Aufgabe, Kleidervorschriften in der Verfassung zu verankern.

Am 7. März stimmen Volk und Stände über die Initiative «für ein Verhüllungsverbot» (Burka-Verbot) ab. Diese verlangt, dass landesweit niemand sein Gesicht verhüllen darf. Das Verbot würde an allen Orten gelten, die öffentlich zugänglich sind - so zum Beispiel auf den Strassen, in Restaurants oder im Museum.

Gemäss den ersten Abstimmungsumfragen liegen die Befürworter eines Verhüllungsverbots derzeit vorne. Bundesrat und Parlament empfehlen, das Volksbegehren abzulehnen.