«Die Mitte» sagt zweimal Ja, einmal Nein

Da die formelle Gründungsversammlung der «Die Mitte Glarus» wegen Corona verschoben werden musste, die beiden Parteien aber trotzdem bereits als «Die Mitte Glarus» eng zusammenarbeiten und auftreten, haben die Kantonalvorstände der BDP und der CVP sowie der designierte Vorstand der «Die Mitte Glarus» die Abstimmungsparolen zu den Vorlagen an einer coronakonformen Versammlung in Näfels gefasst.

«Wie viele Passwörter haben Sie?», mit dieser Frage begann Jürg Feld-mann, Regierungsratskandidat, sein Kurzreferat zur Abstimmungsvorlage zum E-ID-Gesetz. Jürg Feldmann zeigte auf, welche Vorteile das neue Gesetz in Bezug auf die Nutzung im Internet bringt. «Der Wildwuchs wird aufgeräumt.» Nachteile gebe es keine, nur eine Vereinfachung in der elektronischen Landschaft.

In der Fragerunde gab auch die Rolle des Bundes und von privaten Anbietern Anlass zur Diskussion. Allerdings wurde schnell klar, dass eine Aufgabenteilung zwischen Bund und privaten Anbietern sinnvoll und zielführend ist. Der Bund macht die Vorgaben, gibt sein Okay zur effektiven Vergabe der einzelnen Identifikation und beaufsichtigt die ausführenden privaten Anbieter, schreiben die Mitte-Verantwortlichen in einer Mitteilung.

Solche Aufgabenteilungen zwischen Bund und privaten Anbietern gebe es in der Schweiz seit jeher. So werden die Banknoten im Auftrage und unter Aufsicht der Nationalbank durch einen privaten Anbieter gedruckt. Wichtig ist im Übrigen auch, dass niemand verpflichtet ist, eine elektronische Identifikation zu lösen und der Datenschutz gewährleistet ist. Die Präsidien empfehlen diese Abstimmungsvorlage zur Annahme.

Keine Kleidervorschriften

«Möchten Sie Kleidervorschriften in der Bundesverfassung?» Diese Frage stellte Nationalrat Martin Landolt in den Raum. Worum es bei der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» geht, sei eine Sache der Abwägung. Will man die Freiheit einer Minderheit einschränken und dies noch in die Verfassung schreiben oder die gleiche Verfassung, welche die Freiheit des Einzelnen verlangt, hochhalten? Bereits an der Landgemeinde 2017 hat das Glarner Volk eingehend über ein solches Verbot beraten. Das Verbot wurde damals deutlich abgelehnt. Wenn die jetzige Vorlage ebenfalls verworfen wird, tritt ein indirekter Gegenvorschlag des Parlaments mit einem «Enthüllungsgebot» – vorbehältlich eines Referendums – unmittelbar in Kraft. Aus diesen Gründen empfehlen die Versammelten grossmehrheitlich ein Nein.

Freihandel als Win-win-Situation

«Freihandelsabkommen, eine klassische Win-win- Situation?», war die Frage zum dritten Abstimmungsthe- ma. Wenn dabei Indonesien und die Schweiz Arbeitsplätze sichern können, ökologische und soziale Aspekte ausgeglichen berücksichtigt werden, sei dieses Abkommen ein Gewinn für beide Länder. Und genau dies sei hier der Fall, schreibt die Mitte. Martin Landolt bezeichnet das Abkommen als Meilenstein für die Schweizer Aus-senwirtschaft. Es stärke die Handelsbeziehungen und schaffe einen fairen Zugang auf Augenhöhe mit Indonesien. Dies unterstützten die Anwesenden einstimmig, und somit wurde die Ja-Parole gefasst. (eing)