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Deutschland weist russischen Diplomaten aus

Deutschland weist russischen Diplomaten aus

Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland muss ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin das Land verlassen. Das Auswärtige Amt teilte am Montag mit, dass ein russischer Diplomat zur «unerwünschten Person» (persona non grata) erklärt wurde. Hintergrund ist der Streit zwischen Moskau und Berlin über die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, der sich immer weiter zuspitzt.

Agentur
sda
vor 7 Monaten in
Politik
ARCHIV - Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland muss ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin das Land verlassen. Foto: Christophe Gateau/dpa
ARCHIV - Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland muss ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin das Land verlassen. Foto: Christophe Gateau/dpa
Keystone/dpa/Christophe Gateau

Russland hatte am Freitag nach Demonstrationen in ganz Russland für eine Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Sie hätten am 23. Januar an nicht genehmigten Protesten teilgenommen, hiess es zur Begründung. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status.

Auch Polen und Schweden wiesen am Montag jeweils einen russischen Diplomaten aus. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die russische Entscheidung zur Ausweisung des deutschen Diplomaten sei «in keiner Weise gerechtfertigt» gewesen. «Der betroffene deutsche Diplomat war allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmässigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.» Das hatte auch Aussenminister Heiko Maas (SPD) bereits am Freitag gesagt. Die Ausweisung beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Ausweisung ebenfalls scharf kritisiert: «Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist», sagte sie.

Nawalny war vergangene Woche zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstossen haben soll. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen. Auf den prominentesten Oppositionellen Russlands war im August in Russland ein Giftanschlag verübt worden, von dem er sich anschliessend in Deutschland erholt hat. Im Januar wurde er bei der Rückkehr nach Russland festgenommen.

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Ein kleiner diplomatischer Schlagabtausch. War zu erwarten und ist die gängige diplomatische Antwort in solch einem Fall.
Lediglich Standartprozedur.
V. Putin wird es egal sein.

Während die USA "traditionell" einen Putsch an den anderen reihen (euphemistisch auch Regimechange genannt), Israel etwa 3000 politische Gegner "liquidierte", notabene primär im Ausland (gemäss Dirk Pohlmann, und punkto Sachverhalt wenn ich mich recht erinnere an den Vortrag in Youtube), und es in Deutschland hiess "Nie wieder Krieg", fragt man sich: Sind die denn verrückt geworden?
Wenn sich ein Diplomat in einem fremden Land, in dem aufzuhalten er die Ehre hat, zusammen mit Demonstranten, insbesondere wenn sie vom Ausland gesteuert sein dürften, öffentlich gegen die dortigen Behörden herzieht, hat er doch wohl die Ausweisung (sich) mehr als verdient. Ja wo sind wir denn hier.
Grimms Erzählungen mit den Giftanschlägen in Syrien, England und gegen Nawalny, und immer ist es ein Giftstoff, der justament auch noch auf spezifische Urheber hinweisen soll, quasi als würde man das angebliche Opfer samt Visitenkarte des angeblichen Täters auffinden: Wer glaubt denn derlei Kopfstehendes – Oberinspektor Derrick wohl zuallerletzt –, noch schlechter als ein Hollywood-Drehbuch, woher die ganzen Chosen auch stammen dürften. Leute, wir sind hier im falschen Film, der uns allen aber ganz real an Lebendige gehen dürfte wie die Historie, nicht nur die des langen und leidvollen Genozids gegen die Native Americans, belegt.
Wer dehnt sich denn unersättlich wie das "Unendliche Wachstum" des Kapitalismus aus, wie Krebs, wie Uwe Steimle im Deutschen Fernsehen sagte? Die USA, die von sich selbst behaupten, das "auserwählte Volk" zu sein, quasi die ultimativ erhöhte Form der "Ehrenwerten Gesellschaft": Selbstlob und Grössenwahn, oder was?
Und Europa haben sie längst und in einer Tiefe unterwandert – wobei NSA inklusive Spionage gegen Angies Handy offensichtlich ein wesentliches Instrument ist – dass es, rustikal formuliert, einer Sau grausen dürfte.
Siehe meinen Kommentar:
https://www.infosperber.ch/politik/putins-repression-ist-anzuprangern-u…

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