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US-Aussenminister Pompeo: Der Iran ist Al-Kaidas neuer Zufluchtsort

US-Aussenminister Pompeo: Der Iran ist Al-Kaidas neuer Zufluchtsort

Die Regierung des mehrheitlich schiitischen Irans bietet nach Angaben des scheidenden US-Aussenministers Mike Pompeo der sunnitischen Terrororganisation Al-Kaida einen sicheren Hafen. Seit 2015 erlaube Teheran der Terrororganisation, den Iran als Basis zu nutzen, um Aufgaben zu erledigen, die zuvor aus Afghanistan und Pakistan getätigt worden seien, sagte Pompeo am Dienstag. Aus dem Iran seien «Genehmigungen für Angriffe, Propaganda und das Einwerben von Geldern» betrieben worden, erklärte Pompeo.

Agentur
sda
vor 2 Wochen in
Politik
Mike Pompeo, Außenminister der USA, spricht im National Press Club. Foto: Andrew Harnik/AP Pool/dpa
Mike Pompeo, Außenminister der USA, spricht im National Press Club. Foto: Andrew Harnik/AP Pool/dpa
Keystone/AP Pool/Andrew Harnik

Teheran habe Al-Kaida erlaubt, im Iran ein neues «Hauptquartier» zu errichten, behauptete Pompeo. «Iran ist in der Tat für Al Kaida das neue Afghanistan», sagte der Minister bei einer Rede in Washington. «Teheran gibt den ranghohen Anführern der Terrorgruppe einen Zufluchtsort, während sie Angriffe gegen Amerika und unsere Verbündeten planen», sagte Pompeo. Die «Achse Iran-Al-Kaida» sei eine grosse Bedrohung für die USA, die «besiegt» werden müsse, forderte er. Pompeo kündigte daher neue Sanktionen gegen angeblich im Iran ansässige mutmassliche Anführer von Al-Kaida an.

Irans Aussenminister Dschawad Sarif wies Pompeos Anschuldigungen umgehend über Twitter zurück. «Niemand lässt sich davon täuschen», schrieb Sarif. Alle Attentäter der Anschläge vom 11. September seien aus Pompeos «Lieblingsländern» des Nahen Ostens gekommen - offenbar eine Anspielung auf Saudi-Arabien. Keiner sei aus dem Iran gekommen.

Die US-Regierung wirft der schiitischen Führung in Teheran seit langem vor, schiitische Milizen im Nahen Osten zu unterstützen, etwa im Libanon und im Irak. Washington hatte dem Iran aber bislang nicht so deutlich vorgeworfen, auch Gruppen sunnitischer Extremisten zu unterstützen. Der scheidende US-Präsident Donald Trump und Aussenminister Pompeo machten die Eindämmung des von ihnen als feindlich betrachteten Irans zur Chefsache. Sie erhöhten durch die Aufkündigung des Atomabkommens und Sanktionen stetig den Druck.

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Es ist klar, dass die Führung im Iran nervös reagiert, denn der Handlungsspielraum für das aggressiv agierende Land wird durch die historische Entwicklung zwischen Israel und den Golfstaaten weiter eingeschränkt werden. Die Chance, Iran weiter zu destabilisieren, sollte mit Nachdruck genutzt werden.