Merkel betrachtet Twitter-Sperrung Trumps als problematisch

Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Massgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien.

«Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber dazu einen Rahmen setzt», sagte Seibert zur Lage in Deutschland. Grundsätzlich problematisch sei es, was in sozialen Medien an verfälschenden und Gewalt fördernden Äusserungen gebe.

Twitter hatte Trumps Konto @realDonaldTrump dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen. Als Grund nannte Twitter das «Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt». Trump warf Twitter am Freitagabend in einer über Journalisten im Weissen Haus verbreiteten Mitteilung vor, sich mit den Demokraten verschworen zu haben, um ihn und seine Anhänger zum Schweigen zu bringen.