USA: Keine Anklage nach Polizeischüssen auf Schwarzen in Kenosha

Das erklärte der zuständige Staatsanwalt Michael Graveley am Dienstag mit Blick auf das Recht der Beamten auf Selbstverteidigung. Der weisse Polizist Rusten S. hatte Blake bei einem Einsatz am 23. August vergangenen Jahres sieben Mal in den Rücken geschossen. Der damals 29 Jahre alte Blake überlebte schwer verletzt und ist seither gelähmt. Die Schüsse auf Blake hatten in Kenosha zu Protesten und Ausschreitungen geführt.

Graveley erklärte, nach geltender Rechtslage, insbesondere dem Recht des Polizisten auf Selbstverteidigung, wäre eine Verurteilung vor einem Gericht sehr unwahrscheinlich gewesen. Der Polizist S. habe bei dem Einsatz befürchtet, dass Blake ihn mit einem Messer angreifen würde und daher geschossen. Die Polizisten seien wegen eines Streits an den Tatort gerufen worden und hätten auch gewusst, dass es einen bestehenden Haftbefehl gegen Blake gegeben habe.

Blake habe gestanden, dass er ein Messer bei sich geführt habe, sagte Graveley. Der Staatsanwalt schilderte zudem, dass Blake sich in den Ermittlungen nach dem Vorfall mindestens zwei Mal in Lügen verstrickt habe. Er wäre in einem möglichen Prozess daher kein glaubwürdiger Zeuge gewesen, sagte Graveley. Während des Polizeieinsatzes hatten Polizisten zunächst einen Taser gegen Blake eingesetzt. Nach Polizeiangaben hatte Blake trotzdem versucht, in ein Auto zu steigen - auf dessen Rücksitz sich ein Kind befand - und wegzufahren. Blake habe sein Messer in Richtung des Beamten gehalten, woraufhin dieser von einer Gefahr ausgegangen sei und geschossen habe, sagte Graveley.

Ein an dem Fall beteiligter Anwalt Blakes, Ben Crump, bezeichnete die Entscheidung der Staatsanwaltschaft als «unglaublich enttäuschend». «Wir finden, dass diese Entscheidung nicht nur Jacob und seiner Familie Unrecht tut, sondern auch der Gemeinschaft, die protestiert und Gerechtigkeit verlangt hat», erklärte Crump. Die Entscheidung sei die «falsche Botschaft» für Polizisten im ganzen Land. Die Polizei in Kenosha erklärte, die an dem Einsatz gegen Blake beteiligten Polizisten seien weiterhin beurlaubt.

In der Stadt im Bundesstaat Wisconsin waren nach dem Einsatz gegen Blake, der auch mit Videos von Passanten dokumentiert worden war, starke Proteste ausgebrochen. Es kam auch zu Ausschreitungen. Das politische Klima war zu diesem Zeitpunkt ohnehin aufgeheizt, denn nur etwa drei Monate vorher war in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota der Afroamerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Floyds Tod führte landesweit zu anhaltenden Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus.

Der Stadtrat von Kenosha hatte am Montag angesichts befürchteter Proteste vorab einer befristeten Notstandserklärung zugestimmt, die nun für acht Tage gilt. Gouverneur Tony Evers erklärte, er habe die Entsendung von 500 Mitgliedern der Nationalgarde nach Kenosha genehmigt. Die Soldaten sollen helfen, örtliche Einsatzkräfte zu unterstützen, das Recht auf sichere Proteste zu gewährleisten sowie die Infrastruktur zu schützen, wie der Gouverneur erklärte.

Am Dienstag erklärte Evers über Twitter, die Entscheidung im Fall Blake zeige, dass in den USA im Kampf gegen Rassismus noch viel getan werden müsse, um ein gerechteres und faireres Land zu schaffen. Er forderte die Menschen auf, «friedlich und sicher» zu demonstrieren.

Bei den Ausschreitungen in Kenosha nach den Schüssen auf Blake war es zu weiterer Gewalt gekommen: Ein damals 17-jähriger Weisser erschoss nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwei Menschen mit einem Sturmgewehr und verletzte eine weitere Person. Der unter anderem wegen Mordes angeklagte Kyle R. plädierte am Dienstag in einer Gerichtsanhörung auf nicht schuldig, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Er beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Die Anklage legt ihm unter anderem Mord in zwei Fällen zur Last.

Bei einer Verurteilung könnte R. lebenslange Haft drohen. Der damals 17-Jährige war nach eigenen Angaben wegen der Proteste nach Kenosha gefahren und wollte dort Eigentum vor Plünderungen schützen. R. wurde nach seiner Festnahme im benachbarten Bundesstaat Illinois von rechten Kreisen zu einem Helden stilisiert. Selbst US-Präsident Donald Trump verteidigte ihn im Wahlkampf und suggerierte nach dem Zwischenfall, dieser habe in Notwehr gehandelt. Der mutmassliche Schütze befindet sich gegen Kaution auf freiem Fuss.