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Gössi: Starke Unterstützung der Wirtschaft für das CO2-Gesetz

Gössi: Starke Unterstützung der Wirtschaft für das CO2-Gesetz

Weite Kreise der Schweizer Wirtschaft unterstützen laut FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi das CO2-Gesetz. Zahlreiche Unternehmen und Verbände machten im Ja-Komitee mit, sagte Gössi in einem Interview mit der Tageszeitung «Blick» (Montagausgabe).

Agentur
sda
vor 2 Monaten in
Politik

Als Beispiele nannte Gössi Swissbanking, den Schweizerischen Versicherungsverband, Bauenschweiz und den TCS. Eine Allianz aus Erdölbranche, Strassenverbänden und Kaminfegern hatte das Referendum gegen das CO2-Gesetz lanciert unterstützt vom Gewerbe- und Hauseigentümerverband. Die FDP Schweiz hatte Ende Oktober 2020 an ihrer Delegiertenversammlung die Ja-Parole zum CO2-Gesetz gefasst.

Dass die Erdöllobby ihre Eigeninteressen vertrete, sei legitim, sagte Gössi. Und dass die Strassenverbände ihre Verbandsstrategie verteidigten, sei ebenfalls nachvollziehbar. Die FDP hingegen habe die Gesamtinteressen der Bevölkerung im Auge.

Katalysator als Innovationstreiber

Die Autobranche habe bereits bei der Einführung des Katalysators aufgeheult und den Untergang beschworen. Das Gegenteil sei eingetreten. Der Katalysator sei zum Innovationstreiber geworden. Dasselbe verspreche sie sich vom neuen CO2-Gesetz.

Mit dem neuen Gesetz und dem Klimafonds werde massiv in Forschung, Innovation und Entwicklung in der Schweiz investiert. Die Schweiz werde dadurch zum Klima-Hub. Davon profitiere die Wirtschaft. Und es entstünden Arbeitsplätze der neuen Generation.

Das CO2-Gesetz belohne mit Lenkungsabgaben umweltfreundliches Verhalten, sagte die FDP-Parteipräsidentin zur Kritik an den steigenden Kosten - maximal 12 Rappen mehr für Benzin, eine höhere Abgabe auf Heizöl und eine Flugticketabgabe.

Das Geld werde zum grossen Teil an die Bevölkerung zurückerstattet. Bei Benzin und Diesel habe das Parlament eine Deckelung für den Maximalaufschlag eingeführt. Der liege heute bei 5 Rappen. Die Importeure könnten die Abgabe selber um maximal 12 Rappen erhöhen. Mit diesen Mitteln würden Klimaschutzprojekte finanziert.

SVP lehnt CO2-Gesetz ab

Keine Sympathie geniesst das CO2-Gesetz bei SVP-Parteipräsident Marco Chiesa. Das Gesetz bringe zu viele Eingriffe und zu wenig für das Klima, sagte Chiesa in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (Montagausgabe). Die links-grüne Politik ziele allein auf das Portemonnaie der arbeitenden Bevölkerung.

Der Mittelstand und die Menschen in den Randregionen würden mit Hunderten Franken Zusatzabgaben pro Jahr belastet. Das lehne die SVP entschieden ab. «Wir müssen uns stattdessen auf technologische Fortschritte konzentrieren und entsprechende Anreize schaffen», sagte Chiesa. Mit einer links-grünen Politik lasse sich die Welt nicht retten.

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Der weltweite Klimawandel ist auch für uns Schweizer eine Tatsache. Es ist daher richtig, dass auch die Schweiz ihre Verantwortung wahr nimmt. Dies macht sie beispielhaft seit vielen Jahren. Doch muss die Schweiz auch inskünftig mit Vernunft, Realismus und Mass handeln, ohne Geldverschwendung und ohne Hysterie. Dieses neue CO2-Gesetz ist extrem teuer, unsozial, planwirtschaftlich, fanatisch und klimatisch komplett ineffizient. Dieses Gesetz ist ein Katalog von Geboten, Verboten, Abgaben, Steuern, Befehlen und Pflichten. Die Schweiz ist in Sachen Klimaschutz auch ohne dieses CO2-Gesetz weltweit ein grosses Beispiel. Wir haben schon heute weltweit die strengsten Umwelt-Gesetze! Man stelle sich jedoch vor, was besonders heute die unglaublich hohe Summe “neues CO2-Gesetz + Coronavirus-Krise” für die Bürger und für die Wirtschaft bedeutet. Das grenzt an Zynik. Hinter vielen Befürwortern verstecken sich Ideologen, Fanatiker und raffinierte Subventions-Spekulanten. Subventionen sind nicht die Lösung. Es braucht auch im Energie- und Umweltbereich marktwirtschaftliche Kriterien und Prinzipien! Nein zu diesem Gesetz!

Die Preise für fossile Energieträger sind teilweise rückläufig und insbesondere im asiatischen Raum den Trend zum Bau von Kohlekraftwerken verstärken. In Europa werden modernste Anlagen abgeschaltet und dort neue gebaut. Für das Weltklima also ein Nullsummenspiel. Aber die moralische Überlegenheit zählt in Europa eben mehr. Ein gutes Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen. In Europa sind immerhin noch die Holländer etwas pragmatischer. Die bauen neue Kernkraftwerke, die stossen kein CO2 aus. Gut für die Klimabilanz.

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