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Breite Front gegen SP-Antrag

Breite Front gegen SP-Antrag

Die SP verlangt, dass niemand mehr als zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkasse ausgeben muss. Der Landrat lehnt ihr Ansinnen ab, die Antragsteller hoffen auf die Landsgemeinde.

Fridolin
Rast
vor 2 Monaten in
Politik
Geld, Noten, Wertpapier, 200er-note, Notenbündel, Sparen,
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Die SP des Kantons Glarus hat ihre Forderung als Memorialsantrag formuliert. Niemand, ob Rentnerin, Alleinerziehende oder IV-Bezüger, solle mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämie aufwenden müssen. Der Landrat hat gestern entschieden, der Landsgemeinde eine Ablehnung zu empfehlen.

Für diese sozial schwächere Gruppe, die vom Bund in sogenannten Modellhaushalten dargestellt wird, beträgt die Belastung im Kanton Glarus heute allerdings zwölf Prozent, so der Bericht des Regierungsrates. Und die kantonale gesetzliche Limite liegt bei 14 Prozent.

Einsame bürgerliche Stimme

Bis auf die SP, einen Teil der Grünen und eine einzelne Stimme auf der bürgerlichen Seite folgten aber alle Landrätinnen und Landräte der Argumentation des Regierungsrates, der den Memorialsantrag ablehnt.

Dass das Gesundheitswesen teuer sei, nur darin war man sich über die Fraktionen hinweg einig. Das Problem müsse hier angepackt werden. Mit mehr Effizienz könne man 20 Prozent der Gesundheitskosten oder gesamtschweizerisch sechs Milliarden sparen, so etwa Andrea Trummer (Glarus) für die einstimmig ablehnende CVP-Fraktion. Ebenso äusserten sich SVP, BDP/Grünliberale und FDP.

Der Kanton Graubünden erreiche zwar die SP-Forderung, tue dies aber um den Preis höherer Steuern, erklärte Regierungsrat Rolf Widmer. Er beschrieb den Antrag als Nullsummenspiel: «Wir würden das Geld beim Mittelstand, der zusätzlich unterstützt würde, zur einen Tasche herausnehmen und in die andere Tasche wieder hineinstecken.» Glarus habe ein wirksames Prämienverbilligungssystem, der Kanton sei einer der sieben mit der tiefsten verbleibenden Prämienlast.

Sozialpolitische Seite fehlt laut SP

Die steigenden Kosten zu beklagen, aber absolut nichts zu unternehmen, das sei keine Lösung, entgegnete Christian Büttiker (Netstal) namens der SP. Der Kanton müsse die Steuern nicht erhöhen, und der SP sei auch klar, dass der Antrag etwas kosten würde. Aber: «Der Kanton könnte allein mit den zusätzlichen Abschreibungen von 43 Millionen, die er letztes Jahr machte, die zusätzlichen Prämienverbilligungen von 17 Jahren bezahlen.» Leider habe der Regierungsrat die Vorlage rein finanzpolitisch betrachtet und die sozialpolitische Seite beiseite gelassen.

Angesichts des breiten Widerstandes verzichte die SP auf eine lange Debatte, so Büttiker: «Wir stellen einfach den Antrag, das Geschäft der Landsgemeinde zur Annahme zu empfehlen.» Ohne Erfolg, wie sich zeigte.

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