Ständerat verlangt Nachbesserungen bei der Agrarpolitik ab 2022

Der Bundesrat will mit der Vorlage der Landwirtschaft in den Jahren 2022 bis 2025 zwar nicht weniger Geld zur Verfügung stellen, aber die Auflagen für die Direktzahlungen erhöhen, vor allem für mehr Umweltschutz.

Auch beim Tierwohl, der Betriebsentwicklung, der Wertschöpfung am Markt und bei der sozialen Absicherung will der Bundesrat ansetzen. Künftig sollen etwa Ehepartner, die auf dem Betrieb mitarbeiten, gegen die Risiken Tod und Invalidität sowie gegen Verdienstausfall wegen Krankheit oder Unfall versichert werden müssen.

Die Vorlage biete der Landwirtschaft keine langfristige Perspektive und enthielte nur negative Punkte, begründete die Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-S) ihren Sistierungsantrag. Der Rat hiess mit 30 zu 10 Stimmen und 2 Enthaltungen ein Postulat gut, das vom Bundesrat Nachbesserungen verlangt. Der Bericht soll bis 2022 vorliegen.

Die unterlegene rot-grüne Minderheit hätte auf das Postulat verzichten und die gesamte Vorlage beraten wollen. Werde die Vorlage auf Eis gelegt, werde die Gelegenheit verpasst, die Landwirtschaft auf die internationalen Entwicklungen und ökologischen Herausforderungen der kommenden Jahre vorzubereiten.

Gutgeheissen hat der Ständerat hingegen die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft, mit 43 Ja-Stimmen und ohne Gegenstimme oder Enthaltung. Der entsprechende Bundesbeschluss ist ein Teil der vierteiligen Vorlage zur Agrarpolitik ab 2022.