Verfassungsschutz beobachtet «Querdenken»-Bewegung
Der Verfassungsschutz im Bundesland Baden-Württemberg beobachtet als erster in Deutschland die «Querdenken»-Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch erfuhr, stufte der Inlandsgeheimdienst «Querdenken 711» als Beobachtungsobjekt ein.
Der Verfassungsschutz im Bundesland Baden-Württemberg beobachtet als erster in Deutschland die «Querdenken»-Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch erfuhr, stufte der Inlandsgeheimdienst «Querdenken 711» als Beobachtungsobjekt ein.
Die Gruppe, die in Deutschland seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Strasse geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hiess es in Sicherheitskreisen. Gründer der «Querdenken»-Bewegung ist der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte zuletzt vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der «Querdenker» gewarnt. Die Bewegung speise sich aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten. «Querdenken»-Gründer Ballweg hat sich immer wieder gegen die Vorwürfe gewehrt.
Anhänger der Initiative «Querdenken 711», das Kürzel kommt von der Stuttgarter Telefonvorwahl 0711, und Ableger der Bewegung sind in den vergangenen Monaten in zahlreichen deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Strasse gegangen. Die Mischung der Teilnehmer ist vielfältig: Sie reicht von eher bürgerlichen Demonstranten, Esoterikern, Friedensbewegten bis hin zu Reichsbürgern und offen Rechtsextremen. Zuletzt war es auch im Umfeld der Demonstrationen immer wieder zu Gewalt gekommen.
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Mit Kanonen auf Spatzen…
Mit Kanonen auf Spatzen schießen. Inwieweit diese Beobachtung Sinn haben wird, wird die "nahe" Zukunft zeigen. Eine starke Demokratie muss auch mit so einer Bewegung fertig werden, wo Menschen aus allen Bevölkerungsschichte ihren Unmut Kundtun, gegen die Einschränkungen, in Zeiten der Corona-Krise. Und was spielt da ein kleines Häuflein von "Rechtsextremisten" Reichsbürgern, wie sonstigen Verschwörungstheoretikern eine Rolle, welche größtenteils im Pulk der Masse untergehen?