Rumänen wählen neues Parlament
In Rumänien hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Insgesamt 19 Millionen Wahlberechtigte entscheiden darüber, ob die seit einem Jahr amtierende bürgerliche Regierungspartei PNL von Ministerpräsident Ludovic Orban an der Macht bleibt. Jüngsten Umfragen zufolge liegen die PNL und die sozialdemokratische Oppositionspartei PSD in etwa gleichauf. Keine der Parteien käme auf eine absolute Mehrheit. Die PNL, die Staatspräsident Klaus Iohannis nahesteht und seit einem Jahr ohne sichere Mehrheit regiert, erwägt eine Koalition mit der kleineren öko-liberalen Partei USR.
In Rumänien hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Insgesamt 19 Millionen Wahlberechtigte entscheiden darüber, ob die seit einem Jahr amtierende bürgerliche Regierungspartei PNL von Ministerpräsident Ludovic Orban an der Macht bleibt. Jüngsten Umfragen zufolge liegen die PNL und die sozialdemokratische Oppositionspartei PSD in etwa gleichauf. Keine der Parteien käme auf eine absolute Mehrheit. Die PNL, die Staatspräsident Klaus Iohannis nahesteht und seit einem Jahr ohne sichere Mehrheit regiert, erwägt eine Koalition mit der kleineren öko-liberalen Partei USR.
Beobachter rechnen wegen der Corona-Vorsichtsmassnahmen mit einer geringen Wahlbeteiligung. Die Wahllokale sind in dem Land an der Ostgrenze der EU von 06.00 bis 20.00 Uhr (MEZ) geöffnet. Gleich nach der Schliessung soll es erste Prognosen aufgrund von Wählerbefragungen geben. Mit ersten Ergebnissen der Auszählung wird in der Nacht zum Montag gerechnet.
Seit 2012 dominiert in Rumänien die aus Ex-Kommunisten hervorgegangene PSD das politische Geschehen. Sieben Jahre lang stellte sie die Ministerpräsidenten. Mit ihrer knappen parlamentarischen Mehrheit toleriert sie aktuell den bürgerlichen Regierungschef Orban. Vergangenes Jahr war die PSD-Ministerpräsidentin Viorica Dancila vom Parlament durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
Die PSD hatte in den vergangenen Jahren Kritikern zufolge systematisch durch Abbau des Rechtsstaats den Kampf gegen die grassierende Korruption erschwert. Das beanstandete auch die EU-Kommission. 2019 kam es innerhalb der PSD zu einer Krise, nachdem ihr Vorsitzender Liviu Dragnea wegen Korruption ins Gefängnis kam. Dragnea war treibende Kraft bei Versuchen des Parlaments, die Arbeit der Justiz zu behindern. Neuer Parteichef ist Marcel Ciolacu.
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