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G20-Gipfel: Trumps letzte Show auf internationalem Parkett?

Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist das zentrale Thema des G20-Gipfels führender Wirtschaftsmächte, der am Samstag als Videokonferenz unter Leitung Saudi-Arabiens beginnt.

Agentur
sda
Samstag, 21. November 2020, 05:13 Uhr Riad/Berlin
Donald Trump, amtierender Präsident der USA, bei einer Pressekonferenz im Besprechungsraum des Weißen Hauses. Foto: Susan Walsh/AP/dpa
Donald Trump, amtierender Präsident der USA, bei einer Pressekonferenz im Besprechungsraum des Weißen Hauses. Foto: Susan Walsh/AP/dpa
Keystone/AP/Susan Walsh

An den zweitägigen Beratungen werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, der chinesische Staatschefs Xi Jinping, Russlands Präsident Wladimir Putin und voraussichtlich ein letztes Mal auch Donald Trump teilnehmen. Dem abgewählten, aber noch bis zum 20. Januar amtierenden US-Präsidenten wird bei der zweitägigen Konferenz eine Schlüsselrolle zukommen. Er gilt nicht nur bei der Eindämmung der Pandemie, sondern auch beim zweiten Topthema des Gipfels als Bremser: beim Kampf gegen die globale Erderwärmung.

Eigentlich sollte der Gipfel ein Grossereignis mit Tausenden Gästen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad werden. Die Corona-Pandemie machte dem Königshaus einen Strich durch die Rechnung. Jetzt konferieren die Staats- und Regierungschefs insgesamt nur etwa sechs Stunden per Video. Die sonst so wichtigen Gespräche unter vier Augen oder in kleinem Kreis am Rande fallen weg.

Trotzdem gibt es einige Erwartungen an die G20, vor allem was Corona angeht. Darum geht es:

PANDEMIEBEKÄMPFUNG

Pünktlich zum Gipfel hat es eine Reihe ermutigender Nachrichten zur Zulassung von Corona-Impfstoffen gegeben. Kanzlerin Merkel hofft, dass es schon im Dezember oder kurz nach dem Jahreswechsel so weit sein könnte. Beim Gipfel wird es unter anderem darum gehen, wie dann die Verteilung gestaltet wird. UN-Generalsekretär António Guterres machte sich am Freitag noch einmal für die internationale Initiative Covax stark, die Impfstoffe für alle Menschen erhältlich und erschwinglich machen soll. «Ich bitte alle G20-Mitglieder dringend, Mitglieder von Covax zu werden», sagte er. Ähnlich äusserte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): «Notwendig ist, dass alle G20-Staaten sich daran beteiligen.»

Der Covax-Initiative haben sich bereits mehr als 150 Länder angeschlossen, darunter auch China, nicht aber die USA. Deutschland hat bereits 100 Millionen Euro beigesteuert. Aus der deutschen Delegation verlautete aber, dass es auf dem G20-Gipfel keine weiteren finanziellen Zusagen geben werde. Bis Ende 2021 werden für Covax elf Milliarden US-Dollar benötigt.

SCHULDENERLEICHTERUNG FÜR ARME LÄNDER

Die Europäische Union will sich bei dem Gipfel für weitere Schuldenerleichterungen für die ärmsten Länder der Welt starkmachen. «Wir sind davon überzeugt, dass mehr Schuldenerleichterungen erforderlich sind», sagte EU-Ratspräsident Charles Michel vor dem Gipfel. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden. Die Entwicklungsorganisationen One und Oxfam wiesen vor dem Gipfel darauf hin, dass mehr als 200 Millionen Menschen durch die Corona-Krise zusätzlich in extreme Armut abzurutschen drohten.

Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 hatten bei ihrem virtuellen Treffen im Oktober 2020 die Verlängerung des Schuldenmoratoriums bis Juni 2021 beschlossen. Eine Entscheidung über eine weitere Verlängerung soll spätestens um Frühjahr fallen.

KLIMASCHUTZ

Mit diesem Thema hat sich die G20 in den vergangenen Jahren besonders schwer getan. Der Grund war der Ausstieg von US-Präsident Trump aus dem Pariser UN-Klimaabkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen. Das Thema machte aus der G20 eine G19 plus 1. Es ist nicht zu erwarten, dass Trump seine Haltung bei seinem wohl letzten Gipfel in irgendeiner Weise ändert. Grosse Fortschritte sind hier also eher nicht zu erwarten.

MENSCHENRECHTE

Dann gibt es noch ein Thema, das bei dem Gipfel präsent sein wird, über das man aber wohl kaum reden wird: Die Menschenrechtslage im Gastgeberland Saudi-Arabien. Das Königreich steht unter anderem wegen des Mords an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Generalkonsulat, wegen der Todesstrafe, der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Inhaftierung von Aktivisten massiv in der Kritik. Bundestagsabgeordnete von Grünen, FDP, Linken, aber auch aus der Regierungspartei SPD haben Merkel vor dem Gipfel aufgefordert, hierzu eine klare Ansage zu machen. In der grossen Runde wird es aber wohl kaum dazu kommen. Aus der deutschen Delegation hiess es, dass es andere Möglichkeiten gebe, dieses Thema anzusprechen.

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Wenn die Demokraten die Mehrheit im Senat bekommen sollten (entscheidet sich Anfang 2021), wird der linksradikale Teil der eigenen Partei den neuen Präsidenten und dessen Regierung vor sich her treiben. Für den künftigen Präsidenten wäre eine knappe republikanische Senatsmehrheit am günstigsten. In diesem Falle könnte er sowohl den linksradikalen Teil der eigenen Partei disziplinieren, als auch die Schuld an politischen Misserfolgen der Obstruktion durch die republikanische Senatsmehrheit zuschreiben. Bekommen die Demokraten die Mehrheit im Senat, werden die Wähler bei der Zwischenwahl in zwei Jahren der Präsidentenpartei die Schuld an Fehlleistungen der Regierung geben.