Pompeo: USA stufen Boykottbewegung BDS als antisemitisch ein

«Wir werden sofortige Schritte unternehmen, um Organisationen zu identifizieren, die hasserfüllte BDS-Aktivitäten unternehmen, und Unterstützung der US-Regierung für solche Gruppierungen stoppen», sagte US-Aussenminister Mike Pompeo am Donnerstag bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. «Das klingt einfach wundervoll», sagte Netanjahu.

Die internationale BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein. Sie wirft Israel vor, palästinensisches Land zu besetzen und zu kolonisieren. Israel wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor. Israel hat 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, die Einreise zu verweigern.

Am zweiten Tag seines Besuchs bekräftigte Pompeo die Hoffnung auf eine Versöhnung zwischen Israel und den Palästinensern. Er sagte, er wolle später die 1967 von Israel besetzten Golanhöhen besuchen. Als erster US-Aussenminister wollte er nach Medienberichten auch eine israelische Siedlung im Westjordanland besichtigen.

Pompeo gilt als treuer Gefolgsmann des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump. Ihm werden in manchen Medienberichten Ambitionen auf das US-Präsidentenamt nachgesagt. Pompeo und Trump verfolgten einen sehr israelfreundlichen Kurs, damit zielten sie auch auf evangelikale Wählerschichten in den USA. Rechtskonservative und religiöse Politiker in Israel befürchten, dass sich der Kurs Washingtons unter dem designierten US-Präsidenten Joe Biden ändern wird.