Gutachten: Haftbefehl aus Polen darf nicht einfach abgelehnt werden

Dies würde wahrscheinlich zur Straffreiheit zahlreicher Straftaten führen, könne die Rechte der Opfer verletzen und zudem als Entwertung der Arbeit aller polnischer Richter verstanden werden, befand der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Manuel Campos Sánchez-Bordona, am Donnerstag in Luxemburg. Deshalb müsse stets der Einzelfall geprüft werden (Rechtssache C-412/20).

Die nationalkonservative Regierung in Warschau baut das Justizwesen des Landes seit Jahren trotz internationaler Kritik um und setzt Richter damit unter Druck. Die EU-Kommission klagte schon mehrfach gegen die Reformen; zum Teil wurden sie vom EuGH gekippt.

Bereits 2018 hatte der EuGH entschieden, dass Europäische Haftbefehle aus Polen unter bestimmten Bedingungen nicht vollstreckt werden müssen. Dafür müsse zweierlei geprüft werden: Zunächst müsse geklärt werden, ob wegen systematischer oder allgemeiner Mängel im Justizsystem Gefahr für das Grundrecht auf ein faires Verfahren bestehe. Anschliessend müsse im Einzelnen geprüft werden, ob es im konkreten Fall Auswirkungen auf das Verfahren des Betroffenen geben könnte.

Das Gutachten ist für die EuGH-Richter nicht bindend, häufig folgen sie ihm aber. Ein Urteil dürfte in einigen Monaten fallen.