Wegen Corona: Urnenabstimmung statt Gemeindeversammlung
Die Gemeinden sollen aufgrund der aktuellen Pandemiesituation die Möglichkeit erhalten, Urnenabstimmungen statt Gemeindeversammlungen durchführen zu können. Die Regierung erhöht mit einer notrechtlichen Verordnung den Handlungsspielraum der Gemeinden.
vor 3 Monaten in
Politik
Seit Ende Oktober gelten schweizweit neue Veranstaltungsbeschränkungen. Gemeindeversammlungen sind davon grundsätzlich nicht betroffen: Politische Versammlungen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene sind explizit von den Veranstaltungsbeschränkungen (maximal 50 Personen) ausgeschlossen. Im Frühjahr waren auch solche Anlässe aufgrund des Versammlungsverbots nicht gestattet.
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