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Gericht kippt Sperrstunde in Berlin

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine vom Senat beschlossene Sperrstunde in der deutschen Hauptstadt gekippt. Das sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Mehrere Gastronomen hatten Eilanträge gegen die Verordnung eingereicht.

Agentur
sda
Freitag, 16. Oktober 2020, 13:43 Uhr Berlin
Eine Bar im Berliner Stadtteil Friedrichshain ist geschlossen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine vom Senat beschlossene Sperrstunde in der deutschen Hauptstadt gekippt. Foto: Christophe Gateau/dpa
Eine Bar im Berliner Stadtteil Friedrichshain ist geschlossen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine vom Senat beschlossene Sperrstunde in der deutschen Hauptstadt gekippt. Foto: Christophe Gateau/dpa
Keystone/dpa/Christophe Gateau

Insgesamt hatten sich nach Angaben von Rechtsanwalt Niko Härting rund ein Dutzend Berliner Bars und Clubs gegen die Sperrstunde gewandt. Sie kritisierten die Sperrstunde als unverhältnismässig. Aus ihrer Sicht gibt es keine überzeugende Begründung für die Schliessung der Gaststätten um 23.00 Uhr. Mit einer Sperrstunde für die Gastronomie werde erreicht, dass sich junge Menschen dann an anderen Orten träfen, für die keine Hygienekonzepte gelten, so die Argumentation.

Der Senat hatte am Dienstag vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Infektionszahlen beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte künftig zwischen 23.00 und 6.00 Uhr geschlossen sein müssen. Die neue Regelung war am vergangenem Wochenende in Kraft getreten.

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