Polizeitechnik soll weiter vereinheitlicht werden

Vor zehn Jahren hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren das Programm zur Harmonisierung der schweizerischen Polizeiinformatik geschaffen, um sich auf interkantonaler Ebene stärker aufeinander abzustimmen und zu vernetzen. Zudem sollten gemeinsame Beschaffungen im Rahmen des Programms wirtschaftlichere Informatiklösungen ermöglichen, wie der Kanton Glarus in einer Mitteilung schreibt.

Glarus ist der Vereinbarung 2010 beigetreten. In den letzten Jahren seien verschiedene Vorhaben erfolgreich umgesetzt worden. Unterschiedliche Trägerschaften der beiden getrennten Vereinbarungen hätten aber auch zu parallelen Strukturen geführt, deren Aufgabenbereiche sich zu einem beträchtlichen Teil überschnitten hätten. Es wurde deshalb beschlossen, mittels einer einzigen Vereinbarung eine Vereinfachung zu erreichen.

Harmonisierungsprogramm

Die kürzlich unterzeichnete Vereinbarung bildet die Grundlage für das Harmonisierungsprogramm. Sie greift weder in den Kompetenz-, noch in den Organisationsbereich der Kantone oder der beteiligten Bundesstellen ein. Die Kantone richten sich bei der Erfüllung ihrer gemeinsamen Aufgaben nach dem für sie jeweils massgebenden Recht. Mit der Vereinbarung wird eine einzige Organisation nach öffentlichem Recht geschaffen, in der alle strategischen, operativen und beratenden Gremien sowie der Leistungserbringer angesiedelt sind. Sie regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den beteiligten Bundesstellen im Bereich der Polizeitechnik und -informatik. Dazu gehören insbesondere polizeiliche Einsatzmittel sowie Informatiklösungen, die vorwiegend der Kommunikation sowie der gemeinsamen Verwaltung und dem Austausch von Daten zur Erfüllung der Polizeiaufgaben dienen.

Keine Mehrkosten

Die Kantone leisten wie bisher einen jährlichen Beitrag an die gemeinsamen Strukturen, während die Beteiligung an den einzelnen IT- oder Technikvorhaben freiwillig bleibt. Der Bund trägt 30 Prozent und die Kantone 70 Prozent der Kosten. Die Beiträge der Kantone sollen im Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung festgelegt werden. Die neue Vereinbarung verursache gemäss dem Kanton Glarus keine Mehrkosten. Die Gründungsversammlung soll im November 2020 erfolgen, falls der Bund und mindestens 18 Kantone der Vereinbarung beitreten. Der Regierungsrat des Kantons Glarus tritt der Vereinbarung bei. (reb)