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Die FDP sagt zwei mal Nein, drei Mal Ja

Die Glarner FDP spricht sich bei den eidgenössischen Abstimmungen für neue Kampfjets, höhere Kinderabzüge und das Jagdgesetz aus. Den Vaterschaftsurlaub und die Begrenzungsinitiative lehnt sie dagegen ab.

Südostschweiz
Dienstag, 15. September 2020, 04:30 Uhr Abstimmungsparolen
Die FDP Glarus spricht sich für neue Kampfflugfzeuge aus, die dereinst auch die F/A-18 ersetzen sollen.
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Die Glarner FDP fasste an ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Ennenda die Parolen zu den Volksabstimmungen vom 27. September. FDP-Landrat Hans Jenny setzte sich für ein Nein zur Begrenzungsinitiative ein. Eine Annahme der SVP-Volksinitiative sei gleichbedeutend mit der Kündigung der Bilateralen Verträge. Damit gefährde die Schweiz die guten Beziehungen zu ihrem wichtigsten Handelspartner. Die Initiative sei daher gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten verantwortungslos.

Ganz anderer Meinung war der St. Galler Kantonsrat Sascha Schmid. Die Initiative wolle laut Schmid, einzig dafür sorgen, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern könne. Mit dieser Haltung blieb Schmid bei den Freisinnigen ohne Chance: Die Delegierten fassten bei lediglich drei Enthaltungen deutlich die Nein-Parole zur Begrenzungsinitiative.

Deutliches Nein zum Vaterschaftsurlaub

FDP-Landrat Roland Goethe kämpfte an der Delegiertenversammlung für ein Nein zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Es sei unseriös und unverantwortlich die verschuldeten Sozialwerke mit einer neuen Versicherung zu belasten. KMU und Gewerbe würden damit weiter unter Druck gesetzt. Roland Goethe befürchtet, dass die geforderten zwei Wochen Vaterschaftsurlaub erst der Anfang von weiteren Ausbauwünschen sei.

In der Diskussion bemängelte Landrat Stephan Muggli, dass mit der Vorlage das klassische Rollenmodell zementiert würde. Er forderte stattdessen ein flexibleres Modell mit einem Elternurlaub. Nach einer kurzen Diskussion fassten die Delegierten eine deutliche Nein-Parole zum Vaterschaftsurlaub.

Knappes Ja zum Jagdgesetz, klares Ja zu den Kampfjets

Zur Vorlage über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge referierte Oberst Roland Gabriel. Ohne Erneuerung der Luftwaffe könne die Armee ihren heutigen Auftrag ab dem Jahr 2030 nicht erfüllen. Laut Gabriel, der in seiner Funktion als Chef Einsatzführung Luftwaffe sprach, kommen die bisherigen Flugzeuge und die bodengestützten Luftverteidigungssysteme mit über dreissig beziehungsweise über fünfzig Jahren demnächst an ihr Lebensende. Die Delegierten folgten den Ausführungen von Oberst Roland Gabriel und fassten ohne Gegenstimme die Ja-Parole.

Als Präsident des Glarner Jagdvereins stellte Fritz Stüssi die Änderungen des Jagdgesetzes vor. Das Gesetz beabsichtige die Artenvielfalt zu fördern und die Lebensräume zu verbessern. Gleichzeitig sehe das neue Jagdgesetz eine kontrollierte Wildregulierung vor. In der Diskussion kritisierte Remo Goethe, dass das Gesetz zu wenig klare Leitplanken setze und jeder Kanton das Gesetz nach seinem Gutdünken auslegen könne, wann und wie viele Wölfe geschossen werden können. Die Delegierten fassten die knappe Ja-Parole zum Jagdgesetz.

Nach einem Inputreferat durch FDP-Präsidentin Susanne Elmer Feuz zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer beschlossen die Delegierten mit einer klaren Mehrheit die Ja-Parole zum neuen Gesetz und damit zu höheren Kinderabzügen. (eing)

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