CDU/CSU will Befugnisse des deutschen Verfassungsschutzes ausweiten

Das gehe aus einem Beschlussentwurf für die Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch hervor, berichtet die «Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ)», der das Papier vorliegt. Darin heisse es: «Extremisten wollen unsere freiheitliche Grundordnung beseitigen, sie schrecken vor Gewalt nicht zurück.»

Der Staat wolle die volle Härte des Rechtsstaates einsetzen, um Extremisten frühzeitig zu enttarnen. Wenn sie Straftaten begingen würden, müsse der Staat auch konsequent betrafen.

«Insbesondere müssen wir unsere Sicherheitsbehörden besser in die Lage versetzen, digital kommunizierende Extremisten und Täter frühzeitig zu erkennen und ausfindig zu machen.» Darüber hinaus solle das Bundeskriminalamt personell weiter gestärkt werden, um damit im Kampf gegen Extremisten, die organisierte Kriminalität und die Drogenkriminalität den Verfolgungsdruck zu erhöhen.

Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Mittwoch in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen. Geplant ist auch eine Aussprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zeitweise an dem Treffen teilnehmen wird. Zentrales Thema dürfte der Umgang mit der Corona-Pandemie sein. Das Treffen steht aber auch im Zeichen der noch immer ungeklärten Frage der Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.