Steinmeier verurteilt «Angriff auf Herz unserer Demokratie»
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Sturm von Demonstranten auf das Reichstagsgebäude in Berlin am Samstagabend scharf verurteilt. «Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen», erklärte Steinmeier am Sonntag.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Sturm von Demonstranten auf das Reichstagsgebäude in Berlin am Samstagabend scharf verurteilt. «Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen», erklärte Steinmeier am Sonntag.
«Unsere Demokratie lebt», betonte Steinmeier. Wer sich über die Corona-Massnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. «Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.» Steinmeier dankte den Polizistinnen und Polizisten, «die in schwieriger Lage äusserst besonnen gehandelt haben».
Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe gestürmt. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Es waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiss-roten Reichsflaggen zu sehen.
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Man muss akzeptieren, dass…
Man muss akzeptieren, dass man nicht jeden erreicht und es immer einige Leute geben wird, die sich eine eigene Wahrheit zum Corona-Virus zurecht stricken. Wichtig ist aber, neben der Überzeugungsarbeit, die geltenden Regeln durch zu setzen. Wenn nötig auch mit empfindlichen Bussgeldern. Warum sollte man in der aktuellen Situation Maske- und Abstandsverweigerer anders behandeln als Raser oder Rote-Ampel-Ignoranten. Da wird auch nicht toleriert, wenn jemand meint, das Ausleben seiner persönliche Freiheit erlaube die Gefährdung anderer Leute.