Kommission will Beratung der Agrarpolitik ab 2022 sistieren
Geht es nach dem Willen der zuständigen Kommission des Ständerates, soll die Behandlung der Agrarpolitik ab 2022 im Parlament sistiert werden. Die Vorlage enthalte «nur negative Punkte» und biete der Landwirtschaft «keine langfristige Perspektive».
Geht es nach dem Willen der zuständigen Kommission des Ständerates, soll die Behandlung der Agrarpolitik ab 2022 im Parlament sistiert werden. Die Vorlage enthalte «nur negative Punkte» und biete der Landwirtschaft «keine langfristige Perspektive».
Mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) einem Antrag zu, der verlangt, dass der Rat die Behandlung von drei Erlassentwürfen der AP 22+ sistiert, bis der Bundesrat ihr Kommissionspostulat mit einem Bericht erfüllt habe. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Mit dem Postulat beauftragt die WAK-S den Bundesrat, in der Agrarpolitik «einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen». Beraten soll der Ständerat lediglich die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2022 bis 2025. Der Ständerat werde in der Wintersession über den Antrag auf Sistierung und das Kommissionspostulat entscheiden.
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