×

Glarus kritisiert Bundespläne im Spitalwesen

Glarus wehrt sich gegen einen Eingriff des Bundes in die Preisgestaltung bei den stationären Spitaltarifen. Auch die detaillierten Kriterien für die Planung von Spitälern, Geburtshäusern und Pflegeheimen lehnt der Kanton ab. Die beiden Vorschläge des Bundesrates würden in unverhältnismässiger Weise in die kantonalen Kompetenzen eingreifen.

Südostschweiz
12.08.20 - 10:59 Uhr
Politik
Glarus will, dass die Kantone ihre Spitäler planen und Tarife mitbestimmen können.
Glarus will, dass die Kantone ihre Spitäler planen und Tarife mitbestimmen können.
KANTONSSPITAL GLARUS

Der Regierungsrat befasste sich mit zwei Vernehmlassungen des Bundes zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung. Bei der ersten geht es die Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung. Bei der zweiten ist die Umsetzung der Gesetzesvorlage Qualität und Wirtschaftlichkeit Thema. Wie der Regierungsrat mitteilt, steht er beiden Vorlagen kritisch bis ablehnend gegenüber.

Ziel verfehlt

Der Bundesrat möchte die Anforderungen für die Planung der Spitäler, Pflegeheime und Geburtshäuser weiter vereinheitlichen. Aus Sicht des Glarner Regierungsrates wird dieses Ziel aber verfehlt: Einerseits würden Elemente fehlen, die eine sinnvolle Vereinheitlichung der Spitalplanungen hätten bewirken können. Es bestünde damit weiterhin keine einheitliche Grundlage für Leistungsaufträge und gemeinsame Planungen.

Andererseits werden mit den vorgeschlagenen detaillierten Planungskriterien die kantonalen Spital- und Pflegeheimlisten sehr angreifbar, was folgenschwere Auswirkungen auf die Rechtsfolge der Spital- und Pflegeheimlisten und auf versorgungsrelevante Spitäler haben könnte. (reb)

Kommentieren
Wir bitten um euer Verständnis, dass der Zugang zu den Kommentaren unseren Abonnenten vorbehalten ist. Registriere dich und erhalte Zugriff auf mehr Artikel oder erhalte unlimitierter Zugang zu allen Inhalten, indem du dich für eines unserer digitalen Abos entscheidest.
Mehr zu Politik MEHR