Lettlands Regierungschef bezweifelt Wahlergebnis in Belarus

Die aktuellen Ereignisse zeugten davon, dass sich darin nicht die öffentliche Meinung widerspiegele, schrieb der Ministerpräsident des baltischen EU-Landes am Montag auf Twitter.

Nach Angaben der Wahlkommission hat Staatschef Alexander Lukaschenko die Präsidentenwahl mit rund 80 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Ihm werden allerdings massive Wahlfälschungen vorgeworfen.

Auf den Strassen in Minsk und anderen Städten in der Ex-Sowjetrepublik war es in der Nacht zu massiven Protesten und blutigen Zusammenstössen von Sicherheitskräften mit Bürgern gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums in Minsk gab es landesweit mehr als 3000 Festnahmen und fast 100 Verletzte auf beiden Seiten.

«Ich fordere die Regierung von Belarus auf, keine Gewalt anzuwenden. Ich unterstütze den Wunsch des belarussischen Volkes, in einem unabhängigen und demokratischen Land zu leben und Meinungs- und Versammlungsfreiheit auszuüben», schrieb Karins weiter.

Auch das Aussenministerium in Riga bezeichnete die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten als «inakzeptabel» und forderte die sofortige Freilassung der festgenommen Teilnehmer der Proteste. Staatspräsident Egils Levits rief die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere internationale Akteure dazu auf, die Wahl im autoritär geführten Belarus zu untersuchen.