Amnesty sieht in Sicherheitsgesetz «Waffe der Unterdrückung»

«Die Verabschiedung des nationalen Sicherheitsgesetzes ist ein schmerzhafter Moment für die Menschen in Hongkong und stellt die grösste Bedrohung für die Menschenrechte in der jüngeren Geschichte der Stadt dar», sagte Joshua Rosenzweig, der Leiter des China-Teams von Amnesty, am Dienstag laut einer Mitteilung.

Es sei zu befürchten, dass Peking mit dem Gesetz «eine Waffe der Unterdrückung gegen Regierungskritiker» geschaffen habe, die lediglich ihre Ansichten zum Ausdruck bringen oder friedlich protestieren wollten. Das Ziel Pekings sei es, «Hongkong von diesem Punkt an durch Angst zu regieren».

Ungeachtet weltweiter Kritik hatte China am Dienstag nach Medienberichten das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz einstimmig angenommen, berichteten übereinstimmend mehrere Hongkonger Medien. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es «heimliche Absprachen» mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition befürchtet, dass das Gesetz auf sie abzielt.