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Duda bei Polens Präsidentenwahl vorn - aber Stichwahl nötig

Bei der Präsidentenwahl in Polen hat der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda die für eine Wiederwahl nötige absolute Stimmenmehrheit verpasst. Er muss sich nun in zwei Wochen einer Stichwahl gegen den oppositionellen Kandidaten Rafal Trzaskowski stellen.

Agentur
sda
Montag, 29. Juni 2020, 00:22 Uhr Warschau
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat bei der Abstimmung am Sonntag laut Prognosen keine absolute Mehrheit erreicht - somit kommt es zu einer Stichwahl.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat bei der Abstimmung am Sonntag laut Prognosen keine absolute Mehrheit erreicht - somit kommt es zu einer Stichwahl.
KEYSTONE/EPA/ROMAN ZAWISTOWSKI

Duda kam gemäss ersten Prognosen auf 41,8 Prozent der Stimmen. Trzaskowski erreichte 30,4 Prozent.

Die Wahlbeteiligung war trotz der Coronavirus-Pandemie hoch. Bis 17 Uhr hatten fast 48 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission am Sonntagabend in Warschau mitteilte. Bei der Präsidentenwahl 2015 hatte die Gesamtwahlbeteiligung am Ende des Tages bei rund 49 Prozent gelegen. Die Wahlkommission will das amtliche Endergebnis spätestens am Mittwochmorgen bekanntgeben, wie ihr Vorsitzender sagte.

Viele Stimmen für einen Wechsel

Duda dankte am Sonntagabend in Lowicz westlich von Warschau seinen Wählern für die Unterstützung. Wichtig sei, dass das Land so geführt werde, wie es die Mehrheit der Bevölkerung wolle, sagte Duda unter Jubelrufen seiner Anhänger. Er gratulierte seinem Herausforderer Trzaskowski zu dessen Erfolg.

Trzaskowski sagte vor Anhängern in Warschau, das Ergebnis zeige, dass ein hoher Prozentsatz der Polen einen Wechsel wolle. «Wir haben immer noch die Chance, zu siegen.» Die zweite Runde werde eine Wahl sein zwischen denen, die in die Vergangenheit blickten, um Streit zu entfachen, und jenen, die Polen eine bessere Zukunft bringen wollten.

Die Wahl galt auch als eine Art Volksabstimmung über die Politik der PiS, die seit 2015 den Präsidenten stellt und über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt. Eine zweite Amtszeit Dudas würde das Machtmonopol der Partei bis zur nächsten Parlamentswahl im Jahr 2023 untermauern.

Anstoss eigener Initiativen

Das Amt des polnischen Staatspräsidenten ist nicht rein repräsentativ, der Präsident hat weitreichende Vollmachten und kann Gesetze nicht nur mit einem Veto blockieren, sondern auch eigene Gesetzesinitiativen anstossen.

Trzaskowski repräsentiert das grösste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO). Sein Sieg in der zweiten Runde könnte bedeuten, dass die PiS bei fast allen Gesetzesvorhaben damit rechnen muss, dass der Präsident von seinem Veto-Recht Gebrauch macht und die Initiativen stoppt. Trzaskowski hat bereits angekündigt, dass er die umstrittene Justizreform der PiS rückgängig machen will.

Die Wahl war ursprünglich für den 10. Mai geplant, war aber wegen der Coronavirus-Pandemie kurzfristig verschoben worden. In den Wahllokalen galten am Sonntag besondere Schutzvorschriften. Im Zentrum von Warschau standen die Menschen mit Gesichtsmasken vor den Wahllokalen Schlange, da in den Räumen nur eine begrenzte Personenzahl zugelassen war.

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