Prozess gegen Deniz Yücel in Türkei fortgesetzt - Urteil erwartet

Yücels Anwalt Veysel Ok begann am Mittwoch mit seinem Abschlussplädoyer vor dem Gericht im Istanbuler Viertel Caglayan, danach wird ein Urteil erwartet. Wegen Corona-Restriktionen war nur eine begrenzte Anzahl von Beobachtern zugelassen. «Ich erwarte, dass er freigesprochen wird. Jedes andere Urteil wäre rechtswidrig», hatte Ok vor Verhandlungsbeginn der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Die Staatsanwaltschaft fordert wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Volksverhetzung bis zu 16 Jahre Haft. Hinsichtlich des Vorwurfs, für die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen Propaganda betrieben zu haben, hatte die Staatsanwaltschaft am vergangenen Verhandlungstag Freispruch gefordert.

Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Mit seiner Entlassung und der Ausreise nach Deutschland war damals Anklage erhoben worden. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet.

Hintergrund der Anschuldigen gegen Yücel sind unter anderem Artikel, die der Journalist in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der «Welt» veröffentlicht hatte.

Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels Untersuchungshaft vor einem Jahr für rechtswidrig erklärt und unter anderem entschieden, dass Yücels Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verletzt worden sei. Zudem seien Yücels Artikel teilweise fehlerhaft übersetzt worden.

Ok kritisierte in seiner Verteidigungsrede - die der «Welt» vorab vorlag - die Staatsanwaltschaft scharf, weil diese bei der letzten Verhandlung im Februar nicht auf das Urteil des Verfassungsgerichts eingegangen sei. Sie habe «in ihrem Plädoyer das Urteil des Verfassungsgerichts entweder wissentlich ignoriert oder es ist ihr nicht bekannt», hiess es demnach. Man habe es mit einer «juristisch katastrophalen Situation» zu tun.