EU-Staaten interessiert an Schweizer Covid-19-Überbrückungskrediten

«Es gab konkrete Anfragen aus mehreren europäischen Finanzministerien und von multilateralen Entwicklungsbanken», schrieb das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Welche Staaten bei ihm angefragt haben, wollte das SIF nicht sagen.

«Von Interesse waren insbesondere die rasche und unkomplizierte Auszahlung der Gelder sowie die Abwicklung mittels der bestehenden Bürgschaftsorganisationen und die Zusammenarbeit mit den Banken», schrieb das SIF weiter.

Zur Sicherung ihrer Liquidität können Unternehmen in der Schweiz nämlich seit dem 26. März 2020 rasch und unkompliziert einen durch den Bund zu 100 Prozent garantierten Überbrückungskredit von bis zu 500'000 Franken beantragen.

Gemäss jüngsten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) wurden bis anhin Überbrückungskredite in der Höhe von etwas über 15 Milliarden Franken gesprochen. Für Startups wurde zudem ein besonderes Bürgschaftsverfahren zur Sicherung von Bankkrediten geschaffen.

Dem Vernehmen nach sollen sich unter anderem Deutschland, die Niederlande, Luxemburg, das Vereinigten Königreich und Österreich bei den Schweizer Behörden über Covid-19-Hilfsmassnahmen informiert haben.

Kurz kritisiert Brüssel

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sagte denn auch Anfang Juni in einem Interview in der Zeitung «Kurier» zur Schweizer Corona-Hilfe: «Wir versuchen, uns gute Lösungen von anderen abzuschauen.»

Er machte aber deutlich, dass für Österreich eine Schweizer Lösung nicht möglich gewesen sei: «Die Schweiz ist unter den Top-Staaten - auch weil sie nicht an EU-Regeln gebunden und finanzstark ist.»

Um in der Krise mehr Spielraum zu erhalten, hatte sich Ende April die Regierung Kurz daher an die EU-Kommission gewandt mit der Forderung, Teile des EU-Beihilferechts vorübergehend auszusetzen.

Diese lehnte die Forderung ab mit der Begründung, sie habe das Beihilferecht bereits gelockert, so dass die EU-Staaten seit dem 3. April die Möglichkeit hätten, eine staatliche Garantie von bis zu 100 Prozent für Kredite von bis zu 800'000 Euro pro Unternehmen zu gewähren.

Doch auch die EU-Kommission scheint Verbesserungspotential bei den EU-Beihilferegeln zu sehen. Sie bat daher die EU-Staaten um Stellungnahme zu ihrem aktualisierten Vorschlag zur Beihilferegelung.